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Hersteller sollen künftig verpflichtet werden, ihre Produkte für Verbraucher nachhaltiger zu machen und dadurch weniger Elektroschrott zu produzieren.
Durch eine Novelle des Funkanlagengesetzes soll die Industrie verpflichtet werden, künftig einheitliche Ladekabel für Handys, Tablets und Notebooks anzubieten.
In Deutschland stößt das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz auf deutliche Ablehnung.