Recht auf Reparatur soll kommen : Regierung legt Gesetzentwurf für Umsetzung von Ökodesign-Regelung vor

Hersteller sollen künftig verpflichtet werden, ihre Produkte für Verbraucher nachhaltiger zu machen und dadurch weniger Elektroschrott zu produzieren.

Nina Jeglinski

17.04.2026

2 Min

Der Bundestag hat am Mittwoch in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung” debattiert.

Mit dem Vorhaben wird nationales Recht an aktuelle EU-Vorgaben angepasst, Hersteller werden dazu verpflichtet, ihre Produkte nachhaltiger und reparierbarer zu machen. So müssen sie Ersatzteile verfügbar halten, Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren und Höchstlieferzeiten für Ersatzteile und Demontageanforderungen erfüllen.

Mehrheit im Plenum begrüßt Regeln für mehr Ressourcenschutz

Fast alle Redner begrüßten die Umsetzung der EU-Richtlinie. Nicklas Kappe (CDU) sprach sich für Produkte aus, die zu reparieren sind: "Produkte sollen langlebig, effizient und ressourcenschonend sein." Allerdings betonte er, die europäischen Standards umsetzen zu wollen, aber eben auch nicht mehr. Er sei für "keine nationale Übererfüllung".

Helmut Kleebank (SPD) mahnte: "Ein teures Hightech-Gerät wird komplett zum Wegwerfartikel." Diesen Trend könne man seit Jahrzehnten bei fast allen Produkten beobachten. "Mit Ökodesign stoppen wir das", sagte er. In der Praxis werde "die künstliche Kurzlebigkeit von Produkten" nun beendet und auf EU-Ebene die Möglichkeit geschaffen, eine "echte Kreislaufwirtschaft" zu etablieren.

„Für echtes Ökodesign in funktionierender Kreislaufwirtschaft braucht es mehr als nur Sanktionsanpassungen und Verordnungsermächtigungen.“

Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)

Jörg Cezanne (Linke) unterstützte die Forderung nach "echter Kreislaufwirtschaft". Anstatt nur Mindestanforderungen festzulegen, sei mehr Tempo erforderlich: "Nicht erneuerbare Rohstoffe müssten in geschlossenen Kreisläufen so eingesetzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen", sagte er.

AfD spricht von “europäischem Bürokratie-Monster”

Julian Joswig (Grüne) möchte das Gesetz auch auf ausländische Anbieter wie die chinesische Online-Plattform Alibaba anwenden. "Für echtes Ökodesign in funktionierender Kreislaufwirtschaft braucht es mehr als nur Sanktionsanpassungen und Verordnungsermächtigungen", sagte Joswig. Was noch fehle, seien klare Leitmärkte, verbindliche Standards und auch Nachfrageimpulse, "beispielsweise durch die öffentliche Beschaffung".

Enrico Komning (AfD) kritisierte die Maßnahme scharf und sprach von "der Umsetzung eines europäischen Bürokratie-Monsters", mit dem die Politik "die Wirtschaft bis ins Detail gängeln will". Die Öko-Design-Verordnung solle für nahezu alle Produkte gelten, und zwar für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Das sei "Planwirtschaft" und habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.