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Kommissionsprogramm, Neuerungen beim Führerschein und Energieimporte aus Russland stehen auf der Tagesordnung. Aber auch ein Dauerbrennerthema: die Zeitumstellung.
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
Die Union will die Kosten für den Führerschein drücken. Zudem fordert sie Maßnahmen, um die Wartezeiten auf Fahrprüfungen zu verringern.
Vor zehn Jahren wurde das Punktesystem der "Flensburger Verkehrssünderdatei" neu geregelt. Zuvor wollten die rot-grün regierten Länder die Novelle stoppen.
