Vorschau auf die Plenarwoche : Das wird diese Woche im Europäischen Parlament wichtig

Es ist so etwas wie eine To-Do-Liste: In dieser Plenarwoche wird die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorstellen. 32 Vorhaben sind in dem Dokument aufgelistet, das den klangvollen Namen „Europas Unabhängigkeitsmoment“ trägt. Die Abgeordneten erhoffen sich klare Signale, welchen Kurs die EU-Kommission einschlagen wird. Allerdings gehen die Erwartungen auseinander. Die Arbeit an laufenden Gesetzesvorlagen geht derweil weiter, 130 Stück sind es nach Angaben der EU-Kommission.

Schwerpunkte sollen auf Wettbewerbsfähigkeit und Entlastungen von Unternehmen liegen

Nachdem ein erster Entwurf bereits an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm am Dienstag offiziell im Europäischen Parlament vorstellen. Am selben Tag werden die Abgeordneten darüber debattieren. Der Schwerpunkt müsse auf der Wettbewerbsfähigkeit und der Entlastung der Unternehmen liegen, heißt es dazu im Vorfeld aus CDU/CSU. Die Grünen beklagen dagegen die Abkehr vom Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer ersten Amtszeit noch zum Leitmotiv gemacht hatte. Die SPD-Abgeordneten fordern „soziale Leitplanken“, etwa ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Auf besonderes Interesse wird die Streichliste der EU-Kommission stoßen. Sie will konkrete Regulierungen nennen, die entfallen sollen.

Einen konkreten Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen hatte die EU-Kommission im Juli zur Chemikalienpolitik vorgelegt. Die sogenannte CLP-Verordnung soll aber erst 2028 angewandt werden, um Unternehmen mehr Zeit zu geben. Die Abstimmung darüber steht am Dienstag auf dem Programm. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits zugestimmt.

Abstimmungen über Vorlagen zur Überwachung von Wäldern und Böden

Ebenfalls am Dienstag werden die Europaabgeordneten über das Waldüberwachungsgesetz entscheiden. Die Grünen sehen darin ein nützliches Instrument, den Zustand der Wälder zu beobachten. CDU und CSU lehnen den Vorschlag ab, weil die Verantwortung für die Wälder bei den Mitgliedstaaten liege. Der Vorschlag enthalte zu viele Detailvorschriften, die Kosten verursachten. Die SPD begrüßt dagegen, dass mit diesem Gesetz Lücken in den Forstlandkarten geschlossen würden. 

Am Dienstag steht außerdem die Abstimmung über das Bodenüberwachungsgesetz auf dem Programm. Damit soll erstmals in Europa systematisch der Zustand der Böden erfasst werden. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag vorgelegt, weil rund 60 Prozent der Böden durch Verschmutzung, Erosion oder Überdüngung geschädigt ist. Wissenschaftler warnen, dass die Probleme mittlerweile die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen und die Wasserversorgung bedrohen könnten, wenn Böden nicht besser geschützt werden. 

Neuerungen beim Führerschein: Fahrverbote sollen künftig in der gesamten EU gelten

Am selben Tag votieren die Europa-Abgeordneten über die Führerschein-Richtlinie. Das Thema hat 2023 für Wirbel gesorgt. Die grüne Abgeordnete Karima Delli aus Frankreich hatte damals als Berichterstatterin radikale Vorschläge vorgelegt. Für Fahranfänger wollte sie ein Tempolimit von 90 Kilometern pro Stunde einführen und medizinische Tests für ältere Fahrer. Die Vorschläge sind vom Tisch. 

Stattdessen sollen Jugendliche nun schon ab 17 Jahren in Begleitung Auto fahren dürfen. Dies gilt auch für schwere Lkw. Damit soll dem Fahrermangel begegnet werden. Ab 2030 soll es einen digitalen Führerschein geben, der in allen EU-Ländern gültig ist. Wer den Führerschein wegen Raserei oder einem tödlichen Unfall abgeben muss, soll künftig in der ganzen EU aus dem Verkehr gezogen werden. Fahrverbote gelten künftig in der gesamten EU. Die neuen Regeln seien „auf der Höhe der Zeit und alltagstauglich“, sagt Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. 

Mittwoch: Abgeordnete beschließen ihre Position zum EU-Haushalt 2026

Am Mittwoch werden die Europa-Abgeordneten ihre Position zum EU-Haushalt 2026 beschließen. Sie lehnen Kürzungen ab, wie sie die Mitgliedstaaten fordern, und pochen auf einen Etat von 193,9 Milliarden Euro. 

Bei zentralen Programmen wie Erasmus+ dürfe es keine Abstriche geben, heißt es etwa aus der SPD: „Langfristig sinnvolle und ertragreiche Zukunftsinvestitionen dürfen nicht den roten Stiften der Mitgliedstaaten geopfert werden.“

Debatte über Importverbot für alle fossilen Energieträger aus Russland

Am Mittwoch werden die Europa-Abgeordneten über ein Importverbot für alle russischen fossilen Energieträger debattieren. Vergangene Woche hatten der Handels- und der Industrieausschuss gefordert, die Vorschläge der EU-Kommission zu diesem Thema zu verschärfen und Gasimporte beispielsweise schon ab Ende 2026 zu verbieten. 

Die EU-Kommission hatte ein Stichdatum ein Jahr später vorgeschlagen. Die Ausschüsse votierten auch für ein dauerhaftes Ölimportverbot ab Januar 2026, das auch Importe über Drittstaaten ausschließen soll. Das Parlament will die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich beginnen, um die Verordnung noch in diesem Jahr abschließen zu können. 

Dauerbrenner-Debatte über Zeitumstellung am Donnerstag

Zum Ende der Sitzungswoche steht noch ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung. Am Donnerstag informiert die EU-Kommission zur Zeitumstellung, bevor am Sonntag die Uhren in der EU nachgestellt werden. 

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, die Sommerzeit abzuschaffen, was das Europäische Parlament begrüßt. Die Entscheidung liegt allerdings bei den EU-Mitgliedstaaten. Und die bewegen sich in dieser Frage nach wie vor nicht.