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Julia Klöckner hat die Parlamente bei der G7-Konferenz in Ottawa als "Hüter der demokratischen Kultur" bezeichnet. Es gebe für keine Seite einen moralischen Rabatt.
Das Grundgesetz garantiert seit 1949 unserer Freiheit, hat immer Wort gehalten. Trotzdem fehlt oft Respekt vor unserer Demokratie und der Wille, für sie einzustehen.
In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 10.500 Angriffe auf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien registriert, darunter gut 1.150 Gewaltdelikte.
Die Abgeordneten verurteilen das Attentat auf Robert Fico scharf. Außenministerin Baerbock hat im Bundestag zur Verteidigung der europäischen Demokratie aufgerufen.
Die Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche wird fraktionsübergreifend verurteilt. Die AfD sieht sich im Bundestag Vorwürfen ausgesetzt - und verliert vor Gericht.
