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Durch kürzere Fristen und weniger Bürokratie will die Ampel vor allem den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen. Nützen wird das auch der Industrie.
Seit Mitte 2023 hängt ein Gesetzentwurf zum Immissionsschutz im parlamentarischen Verfahren, die Koalition berät noch. Union und AfD stellen sich gegen das Vorhaben.
Strombasierte Kraftstoffe und die Mitverarbeitung von biogenen Ölen sollen künftig auf die CO2-Minderungsquote angerechnet werden.
Der Bundestag beschließt befristete Verfahrenserleichterungen und Ausnahmen für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
