Gesetz zum Immissionsschutz : Koalition setzt auf Zeit und Gründlichkeit
Seit Mitte 2023 hängt ein Gesetzentwurf zum Immissionsschutz im parlamentarischen Verfahren, die Koalition berät noch. Union und AfD stellen sich gegen das Vorhaben.
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz den Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen beschleunigen, doch der Entwurf hängt seit Monaten in der Beratung.
Mit dem Gesetz sollte künftig unter anderem eine Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die Behörde nicht mehr unbeschränkt möglich sein. Zudem solle der Vorschlag dazu beitragen, die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Klimaneutralität zu erreichen. Dazu sind jedoch verschiedene Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehen. Beispielsweise soll Anlagenbetreibern das Nachreichen von Unterlagen im Genehmigungsverfahren erleichtert werden.
Ministerpräsidenten brachten Änderungen ein
Am Donnerstag hat der Bundestag auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages über den Stand des Gesetzesvorhaben beraten. Tessa Ganserer (Grüne) betonte, dass die Ampelfraktionen die Beratungen zu dem Gesetz "sehr ernst nehmen", um alle Forderungen zu erfüllen, doch brauche es Zeit und Gründlichkeit, so die Grüne. Daniel Rinkert (SPD) unterstrich dieses Vorgehen. Nach erster Lesung im Bundestag im Sommer 2023 habe die Ministerpräsidentenkonferenz im November zahlreiche Änderungsvorschläge vorgelegt, die würden nun eingepasst. "Demnächst wird das Gesetz kommen", kündigte Rinkert an. Judith Skedelny (FDP) erinnerte die Union daran, dass bereits "zu Zeiten der Großen Koalition" ein solches Gesetz zur Beschleunigung für Genehmigungsverfahren angedacht gewesen sei. "Wir machen, was die Union versprochen hat", sagte die Liberale.
Beschleunigung in allen Sektoren gefordert
Dem widersprach Klaus Wiener (CDU) heftig. Nicht nur bei der Union bestünden "erhebliche Zweifel, ob mit dem Gesetz Verfahren beschleunigt werden, sondern auch beim Bundesrat und beim Bundesverband der Deutschen Industrie". Das Gesetz sehe nur Beschleunigungen bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie vor, "wir brauchen aber Beschleunigung in allen Sektoren". Außerdem berge die Aufnahme des Schutzgutes Klima in das Gesetz "jede Menge Unsicherheiten, die neue Klagewellen mit sich bringen könnten". Das sei dann das Gegenteil von schnell. Er forderte eine Reform des Verbandsklagerechts und eine gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung der Verfahren.
Thomas Ehrhorn (AfD) lehnt den Gesetzentwurf komplett ab. Er sprach von "Vorgaben einer linksextremen Ideologie", diese führe "weit weg von einer freien Marktwirtschaft". Mit dem Vorhaben solle die "Utopie der Netto-Null-Immission" erreicht werden, doch das sei weder "erreichbar noch bezahlbar".