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Mehr Geld für die wissenschaftliche Aufarbeitung von DDR und Kommunismus hatte die CDU gefordert. Für ihren Antrag fand sie keine Mehrheiten.
Die Union fordert eine stärkere Förderung der Forschung zur DDR, der SED-Diktatur und zum Kommunismus.
Mehrere Militärmanöver haben die Spannungen in der Straße von Taiwan erhöht. Die historischen Hintergründe des Konflikts mit China reichen 80 Jahre zurück.
Der Bundestag bekennt sich fraktionsübergreifend zum Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland. Die Linke tut sich schwer damit.
