Forschungsförderung : Union sieht DDR- und Kommunismusforschung geschwächt
Mehr Geld für die wissenschaftliche Aufarbeitung von DDR und Kommunismus hatte die CDU gefordert. Für ihren Antrag fand sie keine Mehrheiten.
Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 hat es kein Jahr gedauert, bis die Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschloss. Mit der Wiedervereinigung war die DDR Geschichte - doch auch 34 Jahre nach dem Mauerfall schafft sie es ins Plenum des Deutschen Bundestages. Dort wurde am vergangenen Donnerstag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der DDR- und Kommunismusforschung beraten. In dem entsprechenden Antrag forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Finanzierung der DDR-Forschung sicherzustellen und die Kommunismusforschung als "dauerhafte Aufgabe mit bundespolitischer Verantwortung" voranzutreiben.
Eine Mehrheit fand die Fraktion damit nicht. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von Union und AfD abgelehnt.
Der aus der DDR stammende Lars Rohwer (CDU) erinnerte bei seiner Rede im Plenum daran: "Die DDR war ein Unrechtsstaat". Er forderte die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu auf, die Forschungsförderung voranzutreiben. Das sei wichtig, um den Opfern des SED-Regimes ein Gesicht zu geben. Kritik am Vorstoß der Union kam von Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Sie befand,dass der Antrag die Verbrechen der Shoa mit denen des SED-Regimes vergleiche. Diese Relativierung der Verbrechen der Nazis sei beschämend. Junge Menschen mit Wissen über die DDR auszustatten, forderte Stephan Seiter (FDP). Gleichzeitig müsse der Wissenschaft vertraut werden und den Forschenden müsse überlassen bleiben, an welcher Stelle und zu welchen Themen Forschungsgebiete entstünden.
„Die DDR war ein Unrechtsstaat.“
Ye-One Rhie (SPD) verwies darauf, dass die Bundesregierung auch ohne Antrag der Union bereits Gedenkstätten und sieben Forschungsverbünde fördere, die sich mit dem Leben und dem Alltag in der DDR auseinandersetzen. Dass es vormals noch 14 Forschungsverbünde gegeben habe, merkte Petra Sitte (Die Linke) daraufhin an. Die Kürzung im Bundeshaushalt seien ein falsches politisches Signal und erklärungsbedürftig, sagte Sitte. Auch Marc Jongen (AfD) kritisierte, dass die Ampel-Regierung Mittel für die DDR-Forschung kürze, gleichzeitig aber bis 2024 über eine Milliarde Euro im Kampf gegen rechts ausgäbe.