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Mit seinem Wunsch, das EU-Lieferkettengesetz abzuschaffen, hat der Bundeskanzler in Brüssel keine Chance. Auch der eigene Koalitionspartner widerspricht.
Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland wehrhafter machen. Über ein Jahr nach ihrer Verabschiedung fällt die Bilanz im Bundestag jedoch durchwachsen aus.
Das Lieferkettengesetz wird nicht alle Herausforderungen auf dem Weg zur menschenrechtskonformen Produktion lösen - dafür nötig ist ein Mix, sagt die SWP-Expertin.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, systemrelevante Industrien im Falle von Engpässen in der Gasversorgung zu bevorzugen.
Der Bundestag lehnt einen Unionsantrag zur Sicherung des Umweltbonus ab. Relevant solle das Datum der Fahrzeugbestellung und nicht das Datum der -zulassung sein.