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Am 30. Januar 2001 beantragte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Das Verfahren endete in einem Skandal.
Zustrombegrenzungsgesetz, AfD-Verbotsverfahren, Bilanzen der Untersuchungsausschüsse und Energiepolitik: Das sind einige Themen, über die der Bundestag beraten will.
Im Bundestag liegt ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind hoch.
