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Maximilian Steinbeis warnt in seinem Buch "Die verwundbare Demokratie" vor einem Missbrauch der freiheitlichen Rechtsordnung durch populistische Parteien.
Die Koalition fordert zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Die Union wirft der Ampel vor, den Justizetat zu vernachlässigen.
Die Zahl der Eingaben ist gestiegen. Reformvorschläge der Ampel fehlen weiterhin.
Im Ernstfall will die Bundesregierung mehr Eingriffsmöglichkeiten bei treuhänderisch verwalteten Unternehmen. Dazu hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sieht von den Reichsbürgern massive sicherheitspolitische Gefahren ausgehen. Er fordert Konsequenzen im Waffenrecht.
