Nach der Parlamentswahl in Ungarn : Wahlsieger Magyar kündigt tiefgreifende Reformen an
Der künftige ungarische Premier will Korruption bekämpfen und den von Amtsvorgänger Orbán demontierten Rechtsstaat wiederherstellen - doch es gibt Hemmnisse.
Nach dem Erdrutschsieg von Péter Magyars Tisza-Partei ist in Ungarn plötzlich echter Wandel möglich. Dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt sein eigenes Machtsystem gleich doppelt auf die Füße.
Zum einen konnte Magyar durch das ungarische Wahlrecht, das sich Orbáns Fidesz-Partei einst auf den Leib geschneidert hatte, mit nur 53 Prozent der landesweiten Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen, da seine Tisza viele Direktmandate errang. Zum anderen hatte Orbán die Machtbalance in seiner "illiberalen Demokratie" so zurückgebaut, dass die Zweidrittelmehrheit im Parlament fast unbegrenzt herrschen kann.
Beobachter rechnen bei etwaigen Finten Orbáns mit Aufruhr
Die letzten Trümpfe, die Orbán noch in der Hand hält, scheinen in der aktuellen Dynamik kaum noch spielbar. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments könnte der Fidesz mit seiner Zweidrittelmehrheit noch die Regeln des ungarischen Grundgesetzes ändern und etwa das Quorum für Verfassungsänderungen auf 80 Prozent erhöhen.
Anfangs war auch befürchtet worden, dass der vom Fidesz gewählte Präsident Tamás Sulyok eine Regierungsbildung verzögern und Magyar trotz seines Wahlsieges nicht als Ministerpräsident vorschlagen könnte.
Bei der ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg seiner Tisza-Partei hat Péter Magyar am Montag in Budapest einen politischen Neustart angekündigt - auch in den Beziehungen zur EU.
Doch angesichts des überdeutlichen Votums der ungarischen Wählerinnen und Wähler erscheint das politisch kaum noch vorstellbar. Sollte Orbán zu weiteren Finten greifen, rechnen Beobachter mit Aufruhr. Das hat man offenbar auch in den Machtzentren des Fidesz verstanden.
Ungarns Langzeit-Premier Orbán negierte Wahlverlust nicht wie befürchtet
Tatsächlich trauten viele Ungarn ihren Augen nicht, als Orbán noch am Wahlabend seine Niederlage eingestand. Der öffentliche Rundfunk, bis dahin ein zentraler Baustein im Propagandaapparat des Fidesz, änderte noch in der Nacht seine Linie und berichtete plötzlich mit betonter Neutralität über den Wahlsieger. Auch Präsident Sulyok machte am Mittwoch nach seinem ersten Treffen mit Magyar deutlich, dass er dem Regierungswechsel nicht entgegenstehen wolle.
Magyar nannte am Montag seine Prioritäten: Zunächst müssten Maßnahmen gegen die Korruption im Land ergriffen werden. In diesem Rahmen soll Ungarn auch der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und eine Behörde zur Rückführung von Vermögenswerten geschaffen werden. Die Amtszeiten des Ministerpräsidenten will er auf acht Jahre begrenzen - auch um der Sorge vieler Ungarn vorzubeugen, dass auf Orbán ein zweiter übermächtiger Regierungschef folgen könnte, nämlich Magyar selbst. Der dritte Punkt ist die Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaat und der Gewaltenteilung, die unter Orbán immer weiter zurückgebaut worden waren.
Ein zentrales Bollwerk, das dem Wandel entgegenstehen könnte, ist allerdings das ungarische Verfassungsgericht. Orbán hatte die Institutionen immer mehr nach seinen Bedürfnissen umgebaut. Von den inzwischen 15 Richtern wurden nur drei mit Zustimmung der Opposition ernannt. Die meisten anderen gelten als loyale Gefolgsleute des scheidenden Ministerpräsidenten. Grundsätzlich kann der Fidesz dem Gericht mit seiner Minderheit im Parlament auch künftig noch jedes Gesetz zur Prüfung vorlegen und den Wandel blockieren. Allerdings hat Magyar auch hier einen wichtigen Hebel: Änderungen des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit sind ausdrücklich vom Prüfungsrecht des Gerichts ausgenommen.
Beim Verfassungsgericht könnte es personelle Veränderungen geben
Was Magyar mit dem Verfassungsgericht genau vorhat, ließ er noch nicht durchblicken. Bislang sind die Richter vor einer Abwahl durch das Parlament geschützt, genau wie die Köpfe der anderen Machtzentren, die Orbán mit Loyalisten besetzt hatte, etwa der Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden von Rechnungshof, Kartellamt und der mächtigen Medienbehörde. Magyar forderte alle noch in der Wahlnacht zum Rücktritt auf.
Nun habe Magyar verschiedene Optionen, sagt der ungarische Verfassungsrechtler Péter Techet vom Donauinstitut in Wien: "Er könnte das Gericht ganz abschaffen, aber so ein Schritt ist immer heikel." Eine weitere Möglichkeit sei es, die Richterschaft zu erweitern, um zu einer neutralen Mehrheit zu kommen, etwa mit der Schaffung einer zweiten Kammer.
"Es wird auch diskutiert, Teile der Richter auszutauschen", meint Techet, "etwa, indem die frühere Altersgrenze wieder eingeführt wird." In Polen hatte eine niedrige Altersgrenze unter der früheren PiS-Regierung zu breitem Protest geführt, in Ungarn würde aber schon ein Höchstalter von 70 Jahren, das international weitgehend Standard ist und das im Land auch schon früher galt, die Mehrheitsverhältnisse signifikant ändern.
„Wenn Tisza nur die Verfassungsänderungen der letzten Jahre zurücknimmt, wäre schon viel gewonnen.“
Eine weitere Möglichkeit, wenn auch verfassungsrechtlich ebenso heikel, wäre es, dem Gericht einfach das Prüfungsrecht für sogenannte "Kardinalgesetze" zu entziehen. Das sind legislative Akte, die mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. So würde Magyar allerdings die unbegrenzte Macht der Zweidrittelmehrheit, die unter Orbán zum Abbau der liberalen Demokratie geführt hatte, weiter zementieren.
Wahlsieger Magyar wird an EU-Forderungen gemessen
Aus seinen ersten Andeutungen lässt sich lesen, dass der Jurist Magyar in die Richtung einer stärkeren "Balance of Power" gehen will. So überlegte er am Mittwoch öffentlich, dass der Präsident künftig direkt von den Bürgern gewählt und es mehr Volksabstimmungen geben könne. Auch dafür wäre ein starkes, aber wirklich neutrales Verfassungsgericht wichtig.
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Viele andere Versprechen kann Magyar schon erfüllen, in dem er die vom Fidesz erlassene Beschränkungen und Blockaden abschafft, etwa im Versammlungsrecht, bei den Medien oder der Autonomie der Richter. "Wenn Tisza nur die Verfassungsänderungen der letzten Jahre zurücknimmt, wäre schon viel gewonnen", sagt Techet. Unterhalb der obersten Gerichte gilt die ungarische Richterschaft als weitgehend unabhängig. Vor allem in erster Instanz fielen zuletzt immer wieder Entscheidungen gegen den Fidesz.
Am Ende wird es vor allem darauf ankommen, schnell die wichtigsten Forderungen der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaat und Korruptionsverfolgung zu erfüllen. Davon hängt ab, ob die eingefrorenen Milliardenhilfen aus Brüssel ausgezahlt werden können. Geld, das Magyar für sein vielleicht wichtigstes Wahlversprechen braucht: Dass es den Ungarn unter seiner Regierung besser gehen wird als unter der schier unbegrenzten Herrschaft von Viktor Orbáns Fidesz-Partei.
Der Autor ist Korrespondent der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.