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Der Bundestag hat den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn freigemacht. Kritik gibt es an der aktuell noch nicht geklärten Finanzierung.
Der Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist weiterhin umstritten. In einer Anhörung im Verkehrsausschuss trafen Gegner und Befürworter aufeinander.
Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.
Nach Durchbrüchen im Vermittlungsausschuss passieren wichtige Gesetze Bundestag und Bundesrat. Unter anderem ist das Onlinezugangsgesetz beschlossen worden.
Per Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sich Anwohnerinnen und Anwohner zum Schienenausbau der Kurve Kassel äußern. Zwei von drei Forderungen werden nun umgesetzt.
