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Nach Durchbrüchen im Vermittlungsausschuss passieren wichtige Gesetze Bundestag und Bundesrat. Unter anderem ist das Onlinezugangsgesetz beschlossen worden.
Per Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sich Anwohnerinnen und Anwohner zum Schienenausbau der Kurve Kassel äußern. Zwei von drei Forderungen werden nun umgesetzt.
Die Opposition kritisiert den Verkehrsetat und fordert mehr Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf Straße, Schiene und im Bereich Digitales.