Infrastrukturvorhaben im Schienennetz : Grüne werfen Schwarz-Rot Untätigkeit vor
Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.
Aus Sicht der Grünen sind Union und SPD nahezu vernarrt in die katastrophalen Zustände bei der Bahn. Die Bundesregierung arbeite hartnäckig daran, "dass bei der Bahn nichts besser wird", sagte Matthias Gastel (Grüne) während einer Bundestagsdebatte am Donnerstag. Korridorsanierungen würden zeitlich verschleppt, kapazitätserweiternde Maßnahmen herausgestrichen, die Digitalisierung des deutschen Schienennetzes sei faktisch zum Stocken gekommen. Dem Grünenabgeordneten zufolge gibt es fünf baureife Schienenprojekte, "die Sie nicht finanzieren wollen". Zudem gebe es neun Aus- und Neubauprojekte, die entscheidungsreif seien, über die die Regierung aber nicht entscheiden wolle.
Die Grünen fordern Tempo beim Neu- und Ausbau von Schienenprojekten und werfen der Koalition Untätigkeit vor.
Hier brachte Gastel den der Debatte zugrunde liegenden Antrag seiner Fraktion mit dem Titel "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen" ins Spiel. Ein Antrag "mit vielen Stellschrauben", wie der Abgeordnete betonte. Gefordert wird darin unter anderem ein Infrastrukturfonds für die Schieneninfrastruktur, der sich auch aus den Einnahmen der Lkw-Maut speist, eine Reform des Eisenbahn Bundesamtes (EBA), damit "Innovationen in die Schienen möglich werden", und eine Abschaffung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in bestimmten Fällen.
Um mehr Verkehre auf die Schiene verlagern zu können, brauche es schnellere Planungen und schnellere Genehmigungen, hielt ihm Michael Donth (CDU) entgegen und verwies auf das in der vergangenen Woche erstmals beratene Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. "Damit machen wir wichtige erste Schritte", sagte er.
Über Neu- und Ausbauprojekte soll demnächst beraten werden
Lese man den Antrag der Grünen, so Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), könne man meinen, "wir stehen vor einem Trümmerhaufen der Untätigkeit". Von einem drohenden Planungsstopp sei die Rede, von Verschleppung und von politischen Partikularinteressen.
Dabei sei im Koalitionsvertrag ganz klar Erhalt vor Neubau vereinbart worden, so die SPD-Abgeordnete. Zudem wüssten auch die Grünen, "dass wir im ersten Halbjahr 2026 über neun Neu- und Ausbauprojekte beraten werden".
Jorrit Bosch (Linke) warf der Koalition vor, den Fokus vor allem auf die Straße zu richten. Im letzten Fünfjahresplan seien vom Bund 137 Straßen neu gebaut worden. Dem stünden ganze 13 neue Schienenstrecken gegenüber. 2025 seien gerade einmal 44 Kilometer neue Gleise verlegt, aber mehr als 9.000 Kilometer neue Straßen gebaut worden. "Ein Jahr deutsche Verkehrspolitik in zwei Zahlen", sagte Bosch. Das erwartbare Ergebnis sei, das die Bahn das Angebot zusammenstreicht, "nicht, weil zu wenige fahren wollen, sondern weil es zu wenig Strecke gibt".
AfD beklagt “typisch grüne” Lkw-Maut
Wolfgang Wiehle (AfD) sieht das genau andersherum. Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen findet er gut, wäre da nicht diese "manische Einschränkung" der Grünen. Diese wollten eine Beschleunigung für die Schiene und einen Bann für Straßenbauprojekte. Die Argumentation: "Schiene gut - Straße schlecht" sei aber armselig, befand er.
Typisch Grün sei auch der Punkt zur Lkw-Maut. Wenn diese schon den Spediteuren "abgepresst" werde, so der Abgeordnete, müsse das Geld auch in die Sanierung der jahrzehntelang vernachlässigten Autobahnbrücken gehen.
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