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Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht. Die AfD hat aber künftig noch ein Druckmittel.
Thüringens scheidende Landtagspräsidentin über schwierige Mehrheitsverhältnisse, die neue Stärke der AfD und vertane Chancen, die Demokratie besser zu schützen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität. Das kann vielfältige Folgen haben.
