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Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Die Union will die Kosten für den Führerschein drücken. Zudem fordert sie Maßnahmen, um die Wartezeiten auf Fahrprüfungen zu verringern.
Die EU-Kommission will Emissionen im Straßenverkehr weiter reduzieren - mit strengeren Abgasvorschriften und CO2-Reduktionszielen. Doch der Widerstand wächst.
Vor zehn Jahren wurde das Punktesystem der "Flensburger Verkehrssünderdatei" neu geregelt. Zuvor wollten die rot-grün regierten Länder die Novelle stoppen.
