Infrastruktur-Zukunftsgesetz : Mit einem "Gamechanger" schneller zur Baureife
Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
Für den Bundesverkehrsminister ist es ein "Gamechanger". Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz könne Deutschland das benötigte "Comeback der Infrastruktur" schaffen, sagte Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag während der ersten Lesung seines Gesetzentwurfes, der die dringend benötigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen soll. Versucht hatten sich daran auch schon die letzten beiden Bundesregierungen. Allerdings mit wenig Erfolg.
Schnieder greift nun das aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekannte “überragende öffentliche Interesse” auf. Dieses soll zentralen Verkehrsprojekten der Straße, Schiene und Wasserstraße, aber auch dem Bau fehlender Lkw-Stellplätze zugebilligt werden, damit sie bei der Schutzgüterabwägung einen Vorrang haben.
Bundesminister Schnieder will zentralen Verkehrsprojekten der Straße, Schiene und Wasserstraße, aber auch dem Bau fehlender Lkw-Stellplätze ein “überragendes öffentliches Interesse” zubilligen.
Mit der im Gesetz geplanten konsequenten Digitalisierung könnten laut Experten bis zu 30 Prozent der Verfahrensdauer bei Planung und Genehmigung gespart werden, sagte der Minister während der Debatte. Projekte würde so deutlich früher baureif. Schließlich ziele das Gesetz auch auf die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes ab. Über EU-Recht werde nicht mehr hinweggegangen, es werde künftig 1:1 umgesetzt. "Unnötige Doppelprüfungen" soll es Schnieder zufolge nicht mehr geben. Zudem würden Fristen eingeführt, deren Verstreichen künftig als Zustimmung gelten solle.
Schluss mit endlos langen Planungs- und Genehmigungsverfahren
Dirk Vöpel (SPD) führte als Beleg für endlos lange Planungs- und Genehmigungsverfahren den dreigleisigen Ausbau der deutschen Anschlussstrecke an die Hafenanbindung Rotterdam an. Während auf niederländischer Seite der 1998 gestartete Bau 2007 beendet worden sei, sei auf deutscher Seite für die ungefähr gleich lange Strecke der erste Spatenstich 2017 erfolgt.
Eine Fertigstellung des deutschen Abschnitts werde nicht vor 2035 erfolgen. "Während wir noch Gutachten beauftragen, fahren anderswo schon die Züge", sagte der SPD-Abgeordnete.
„Eine Brücke wird nicht gesperrt, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat.“
Bei den Grünen stößt das Vorhaben auf Ablehnung. Katrin Eder, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl, sagte, der Entwurf setze einseitig auf Tempo vor Sorgfalt. Mit ihm würden demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel gesetzt. Während marode Brücken und Bahnstrecken dringend saniert werden müssten, sollen nun neue Großprojekte vorgezogen werden, bemängelte sie. Das sei kurzsichtig.
Opposition wirft Koalition vor, den Umweltschutz zu schleifen
Die Verfahren würden vereinfacht, "ohne unsere äußerst hohen Umweltstandards abzubauen", hielt dem Daniel Kölbl (CDU) entgegen und sprach von "gelebtem Bürokratieabbau". Auch nach Einschätzung des Ministers kommt der Umweltschutz nicht zu kurz. "Die Schutzstandards des Umweltrechts werden nicht angerührt", betonte er.
Im Gesetzentwurf vorgesehen ist, dass Elektrifizierungen von Bahnstrecken mit einer Länge von unter 60 Kilometern von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) freigestellt werden. Die UVP-Pflichten sollen auch bei weiteren Schienen-Maßnahmen auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Auf vorgelagerte Raumverträglichkeitsprüfungen soll unter bestimmten Bedingungen verzichten werden können.
Das steht im Infrastruktur-Zukunftsgesetz
💻 Digitalisierung: Durch digitale Verfahren mit Building Information Modeling (BIM) und KI-gestützter Einwendungsbearbeitung sollen sich Prozesse um bis zu 30 Prozent verkürzen.
📑 Bürokratieabbau: Doppelte Prüfungen in Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren sollen künftig vermieden werden.
🌳 Umweltschutz: Natur- und Artenschutz sollen bundesweit einheitlicher, rechtssicherer und praxistauglicher ausgestaltet werden.
Für Jorrit Bosch (Linke) ist dies der falsche Weg. Deutschland werde nicht von Umweltverbänden, Spatzen oder Kröten lahmgelegt, wie es der Gesetzentwurf suggeriere. "Eine Brücke wird nicht gesperrt, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat", sagte er. Die Infrastruktur zerfalle, weil sie jahrzehntelang kaputtgespart worden sei.
Swantje Michaelsen (Grüne) warf der Koalition vor, den Umweltschutz zu schleifen, um neue Autobahnen ohne Widerstände durchdrücken zu können. Auch würden Umweltverbände zu Unrecht zum Sündenbock für langjährige Prozesse gemacht.
AfD sieht Defizite beim Straßenausbau
Wolfgang Wiehle (AfD) hat mit weniger Umweltschutz eher kein Problem. Immer neue Umweltregeln hätten grünen Lobbyvereinen in der Vergangenheit einen Hebel geliefert, um dringend benötigte Ortumgehungen, neue Autobahnen oder Bahnlinien zu verhindern, sagte er.
Ihn stört die Prioritätensetzung, bei der die Straße im Vergleich zur Schiene als "Stiefkind" behandelt werde. Und dass, so Wiehle, obwohl selbst das Verkehrsministerium davon ausgehe, dass die Straße auch in den kommenden Jahrzehnten den größten Teil des Verkehrs tragen werde. "Deshalb muss der Ausbau des Straßennetzes höchste Priorität genießen", forderte er.
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll schneller und einfacher werden. Funklöcher zu schließen, soll bis 2030 im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen.
Umsetzen, umsetzen, umsetzen – das nimmt sich die Koalition beim Abbau der Bürokratie vor. AfD, Grüne und Linke vermissen den großen Wurf.
Mit Generalüberholungen sollten die wichtigsten Korridore des Schienennetzes bis Ende des Jahrzehnts modernisiert werden. Doch auch hier verspätet sich die Bahn.