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Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
Die Verabschiedung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes verzögert sich. Die Union schlägt einen anderen Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche und Co. vor.
Im Kampf gegen Geldwäsche soll die Financial Intelligence Unit künftig einem risikobasierten Ansatz folgen. Die Union kritisiert das als "Freifahrtschein".
