Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Die Opposition hat die Pflicht und das Recht, Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Sie muss jedoch Hürden nehmen, die das Grundgesetz bewusst gesetzt hat.
Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Hat die rot-grüne Visapolitik Missbrauch begünstigt? Ein Untersuchungsausschuss sollte das 2005 aufklären – doch am Ende blieben viele Vorwürfe unbelegt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal. Die SPD hält dagegen. FDP und Grüne wollen eine bessere Justiz.
Das Bundesinnenministerium setzte bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte auf individuelle Prüfungen. Ein "Visa On Arrival" lehnte es aus Sicherheitsgründen ab.
