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Nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss zweifelt die Opposition an der Handlungsfähigkeit der Ampel.
Das Parlament hat gezeigt, dass in der Politik manchmal beides geht: Geschwindigkeit und ordentliches Verfahren.
Prozesse vor Verwaltungsgerichten sollen zeitlich gestrafft werden. Koalition reagiert auf erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. De LNG-Sonderregelungen sind aus Sicht von Umweltschutzverbänden aber der falsche Weg.
Die Ampel will Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten verkürzen. Ein nach Kritik erheblich geänderter Gesetzentwurf passierte nun den Bundestag.