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Nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss zweifelt die Opposition an der Handlungsfähigkeit der Ampel.
Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. De LNG-Sonderregelungen sind aus Sicht von Umweltschutzverbänden aber der falsche Weg.
Prozesse vor Verwaltungsgerichten sollen zeitlich gestrafft werden. Koalition reagiert auf erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die Ampel will Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten verkürzen. Ein nach Kritik erheblich geänderter Gesetzentwurf passierte nun den Bundestag.
Das Parlament hat gezeigt, dass in der Politik manchmal beides geht: Geschwindigkeit und ordentliches Verfahren.