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Foto: picture-alliance/dpa/ZB/Sebastian Willnow
Große Infrastrukturvorhaben landen häufig vor Gericht, diese Verfahren sollen künftig priorisiert und beschleunigt werden können.

Schnellere Verfahren vor Gericht : An der Schraube gedreht

Die Ampel will Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten verkürzen. Ein nach Kritik erheblich geänderter Gesetzentwurf passierte nun den Bundestag.

13.02.2023
2024-03-14T14:39:29.3600Z
5 Min

Von besorgten Kolleginnen und Kollegen am Telefon oder vor seiner Tür hatte Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, vor einigen Wochen in einer Anhörung im Bundestag berichtet. Grund für die Sorgen: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Ob das wirklich so gemeint sei oder ob das vielleicht noch verbessert werden könne, hätten sie gefragt, sagte der Richter. Auch die übrigen Sachverständigen ließen Mitte Januar wenig Sympathien für die Vorlage aus dem Justizministerium erkennen.

Auf die Kritik hat die Koalition reagiert - der am vergangenen Freitag mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Linken verabschiedete "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich" wurde im parlamentarischen Verfahren wesentlich geändert. Ob er damit auch besser geworden ist, war naturgemäß zwischen Koalition und Opposition umstritten. Man habe aus einem "sehr guten Regierungsentwurf ein noch besseres Gesetz gemacht", befand Thorsten Lieb (FDP). Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei natürlich, dass es Kritik gebe, wenn man neue Wege beschreite. "Progressive Rechtspolitik erfordert Mut - das gibt auch mal Gegenwind, aber das müssen wir wagen, wenn wir beschleunigen wollen." Zudem habe die Koalition die Kritik und Vorschläge der Sachverständigen aufgenommen und umgesetzt, es gebe also keinen Grund für die Union, nicht zuzustimmen.


„Wenn das das neue Deutschlandtempo ist, dann schwant mir wirklich Übles für unser Land und für die Zukunft der verwaltungsgerichtlichen Verfahren.“
Stephan Mayer (CSU)

Dem widersprach Stephan Mayer (CSU) ausdrücklich. Zwar hätten die Koalitionsfraktionen den "vollkommen mangelhaften und unzureichenden" Regierungsentwurf nachgebessert, der Entwurf sei aber "noch lange nicht gut" und "allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit schlecht gemacht". Er hoffe, dass er bestenfalls keine Wirkung erziele, befürchte aber, dass einige der Regelungen die Verfahren weiter verzögerten. "Wenn das das neue Deutschlandtempo ist, dann schwant mir wirklich Übles für unser Land und für die Zukunft der verwaltungsgerichtlichen Verfahren", sagte Mayer über den Entwurf, der von der Unions- sowie der AfD-Fraktion abgelehnt wurde.

Gerichtsverfahren zu bedeutsamen Maßnahmen sollen priorisiert werden

Ziel des Entwurfes ist es, durch Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen zu priorisieren und zeitlich zu straffen sowie dem Vollzug von Maßnahmen den Vorrang zu geben. Das gilt für etwa für Verkehrswege, Stromtrassen oder Windkraftanlagen. Grund: Die Umsetzung solcher Vorhaben dauert zu lange.

Es sorge für "Frust und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürger, bei Unternehmen, aber auch bei den Kommunen", wenn es "zig Aktenordner" für die Genehmigung einer einzelnen Windkraftanlage brauche, landauf, landab Brücken zerfielen und für eine neue Bahnstrecke 30 Jahre benötigt würden, sagte Grünen-Abgeordnete Benner. Aus Sicht des Liberalen Lieb ist die Beschleunigung daher eine "Frage des Vertrauens in Politik und der Handlungsfähigkeit des Staates". Kaweh Mansoori (SPD), sagte, die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass man bei den wichtigen Projekten zügig entscheide, zügig Rechtssicherheit schaffe und zügig umsetze, sagte der Sozialdemokrat. "Das ist kein Selbstzweck, sondern das ist die notwendig Bedingung für den Erhalt unser natürlichen Lebensbedingungen und für den Wohlstand in unserem Land." Wie auch andere Rednerinnen und Redner gab Mansoori zu, dass die größten Beschleunigungspotentiale nicht in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegen würden, sondern etwa bei der Personalausstattung in den Planungsbehörden oder in leichter anwendbaren Gesetzen.

Forderung nach besserer personeller Ausstattung in den Ländern

Darauf verwies auch Susanne Henning-Wellsow (Die Linke). Sie drückte zwar Unterstützung für das Koalitionsvorhaben aus, gab aber zu bedenken, dass es nicht schneller werde, "wenn man beim Versuch, Blockaden zu lösen und Geschwindigkeit aufzunehmen, nicht ausreichend mutig an allen Stellenschrauben dreht oder sehr wichtige Stellenschrauben vergisst". Sie forderte, die Länder auch bei der personellen Ausstattung zu unterstützen.

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Tobias Matthias Peterka (AfD) kritisierte, dass die Leistungsfähigkeit des Staates über Jahre hinweg "von Seiten des eher linken Spektrums bis weit in die Mitte hinein" für unbegrenzt gehalten worden sei. Nun gehe nichts mehr im Infrastrukturbereich, der "Rechtsstaat als Lastentier" drohe zusammenzubrechen. Die Antwort der Koalition sei aber wiederum "mehr Last auf die Schultern von Verwaltung und Gerichten", kritisierte Peterka. Der Abgeordnete spottete darüber, dass die Koalition im Rechtsausschuss noch einen Entschließungsantrag mit weiteren Vorschlägen und Prüfaufträgen eingebracht hatte. Das sei eigentlich ein Instrument der Opposition und zeige, dass sich die Koalition wohl nicht einig geworden ist, meinte Peterka. "Das hat weniger etwas von handlungsfähiger Bundesregierung, sondern sehr viel von einer Eheberatung im Endstadium."

Das sahen die Koalitionsvertreter wiederum nicht so. FDP-Vertreter Lieb verwies auf sieben schon beschlossene Beschleunigungsgesetze und kündigte mindestens noch genauso viele an. Sozialdemokrat Mansoori verwies auf ebenfalls auf weitere Gesetzgebungsvorhaben in dem Bereich und beschied dem verabschiedeten Entwurf: "Lieber den Spatz in Hand als die Taube auf dem Dach."