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Die Linke will den Abriss von Gebäuden verhindern und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Auch der Mieterschutz soll verbessert werden.
Der Bundestag lehnt Initiativen der AfD und der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ab. Zuvor war die Anwendung faktisch gestoppt worden.
Mehrere Großstädte fordern nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil eine schnelle Neuregelung des Vorkaufsrechts. Die Regierung will einen Entwurf vorlegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht für Kommunen kassiert. Nun fordern diese eine Neuregelung.