Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Das reformierte Wahlrecht könnte vom Verfassungsgericht wegen der Streichung der Grundmandatsklausel beanstandet werden. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.
Erstmals dürfen 16-Jährige bei einer bundesweiten Wahl die Stimme abgeben. Auch sonst hat die Europawahl interessante Aspekte und zum letzten Mal keine Sperrklausel.
Die Koalition setzt im Bundestag die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt ins bayerische Schwaben durch. Die Opposition wirft ihr Manipulation vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der damaligen Opposition gegen die Wahlrechtsreform von 2020 abgewiesen.
Die Koalition will Kinderrechte im Grundgesetz und das Wählen ab 16 auf Bundesebene verankern. Doch ohne die Union fehlt die Mehrheit dafür.