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Die Preisbremsen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen als Konsequenz des Karlsruher Urteils früher enden als geplant.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel mit einem Nachtragshaushalt Milliardenhilfen aus Sondertöpfen rechtlich absichern.
Die Koalition will die Gas- und Strompreisbremsen sowie Unternehmenshilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds stemmen.
Der Bundestag beschließt den Fortbestand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In Notlage geratene Unternehmen können noch bis Ende April Unterstützung beantragen.
