Wirtschaftsstabilisierungsfonds : Kein Geld mehr für billigen Strom und günstiges Gas
Die Preisbremsen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen als Konsequenz des Karlsruher Urteils früher enden als geplant.
Die Strom- und Gaspreisbremsen sollen Ende des Jahres auslaufen - obwohl der Bundestag die Verlängerung der Kostendeckelungen erst vor wenigen Wochen bis März 2024 beschlossen hatte.
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse soll zum 31. Dezember auslaufen - drei Monate früher als zuletzt geplant.
Doch wie beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) machte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung einen Strich durch die Haushaltsrechnung: Für die Fortführung des Sondervermögens, 2020 ursprünglich zur Unterstützung der Wirtschaft in den Corona-Krisenjahren eingeführt und im Oktober 2022 mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet, ist nach dem Urteil kein Geld mehr da; der Fonds soll nach Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgelöst werden.
Bis Ende 2023: Preisdeckel für 80 Prozent des Verbrauchs der Privathaushalte
Aus dem WSF waren unter anderem die Preisbremsen finanziert worden, um die hohen Energiepreise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegen waren, abzufedern. Mit dem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen, von dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Regierungserklärung am vergangenen Dienstag sprach, kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab Januar 2024 eventuell höhere Energiekosten zu. Bis Ende des Jahres ist der Preis für 80 Prozent des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde.
Scholz nannte als Grund für das drei Monate vorgezogene Ende, dass überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar noch deutlich höher lägen als vor der Energiekrise, aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen. Zudem seien die Gasspeicher in Deutschland so gut gefüllt, so Scholz, "dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen müssen". Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, fügte der Kanzler hinzu, sei man jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln.
Ausnahme von der Schuldenbremse
Doch es könnte auch noch der 5,5-Milliarden-Zuschuss aus dem WSF zu den Netzentgelten wegfallen. Diese würden dann steigen. Das Netzentgelt ist der Preis, den Nutzer für den Transport des Stromes zahlen müssen.
Fakten zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds
😷 Reaktion auf die Pandemie: Der im März 2020 errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war Teil des Schutzschilds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
💰 Temporäre Hilfe: 25 Unternehmen erhielten bis Juni 2022 Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Milliarden Euro; unter anderem die Deutsche Lufthansa AG oder die Tui AG. Die Hilfen waren an Bedingungen geknüpft (keine Boni und Dividenden, Vergütungsbeschränkungen und Steuertransparenz) und mussten zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden.
⚡️ Fokus auf der Energiewirtschaft: Per Gesetz wurde der WSF im Oktober 2022 geändert und das Sondervermögen übertragen. Dadurch konnten neben Darlehen für Coronavirus-Sonderprogramme auch Darlehen zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen der Energiewirtschaft gewährt werden.
Damit die bereits geflossenen Milliardenzahlungen für die Strom- und Gaspreisbremse sowie jene aus dem ebenfalls im WSF enthaltenen Sondervermögen für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe von 2021 verfassungsrechtlich abgesichert sind, soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden. Um den Verpflichtungen des WSF bis Ende des Jahres nachkommen zu können, sind im Nachtragshaushalt 2023 Kredite in Höhe von 43,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Hilfe für Gasimporteure unklar
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass es sich bei den Krediten um eine Teilmenge der ursprünglichen 200 Milliarden Euro handelt, die für den WSF vorgesehen waren. "Das Gesamtvolumen der am Kapitalmarkt durch den Bund beschaffbaren Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro wird dadurch aber insgesamt nicht erhöht", heißt es aus dem Finanzministerium. Nach dieser Woche ist weiter unklar, welche der vom Bund bereits zugesagten Zuschüsse nun noch fließen sollen. Das wären beim WSF Programme für die Finanzierung von Stützungsmaßnahmen für auf Grund der Energiekrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen.
Politik und Ökonomen diskutieren über Schuldenbremse und Subventionen. Der Ökonom Lars Feld thematisiert private Beteiligungen an der Infrastruktur wie Autobahnen.
Der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe könnte zum 1. Januar 2024 auslaufen.
Insbesondere Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, wären betroffen. Unterstützt wurden bislang auch Gasimporteure, die laut Bundesregierung für die Marktstabilität relevant sind.