Flotte, Schiffsbau, Hinterland : Maritime Souveränität in der Zeitenwende

Resilienz und Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung, sozial-ökologische Transformation und maritime Infrastrukturen - das sind nach Ansicht der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die vier Dimensionen der "maritimen Souveränität" Deutschlands, die es herzustellen gilt.

"Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft ist zum einen Teil dieser Herausforderung, aber sie ist vor allem Teil der Lösung", sagte der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak bei der Debatte eines Antrags der drei Fraktionen, dem sich auch der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) angeschlossen hatte. Dieter Janecek (Grüne), Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, sagte, bei den maritimen Wirtschaftsstandorten im Norden Deutschlands gehe es nicht um regionale Interessen, sondern um das bundesdeutsche. Beide Politiker stellten in Aussicht, dass der Ausbau der Infrastruktur an Häfen von der Bundesregierung unterstützt werden soll.

Flotte, Schiffsbau, Hinterland

Er lese seit Jahren die immer gleichen Punkte in Anträgen zum Thema, sagte Hagen Reinhold (FDP); der nun vorliegende Ampel-Antrag sei anders, er sei "ambitioniert, anspruchsvoll und zeige ressortübergreifend einen klaren Kurs."

Für ihn sind eine leistungsfähige Infrastruktur mit einer guten Hinterlandanbindung, eine starke Flotte aus Schiffseignern, Reedern und Charterern mit eigenen Schiffen sowie ein leistungsfähiger Schiffsbau wichtige Punkte, bei denen angesetzt werden müsse, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere.

Den hohen Stellenwert der maritimen Wirtschaft für Deutschland hob auch Michael Grosse-Brömer (CDU) hervor und nannte einige Zahlen: 90 Prozent des internationalen Warenhandels und zwei Drittel des deutschen Außenhandels würden über die Seehäfen abgewickelt; es gebe ein jährliches Umsatzvolumen von 50 Milliarden Euro, 400.000 Arbeitsplätze würden dem Sektor zugerechnet: "Das ist ein ganz wichtiger Teil unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft", sagte Grosse-Brömer.

Ruf nach Hafenstrategie

Doch um das zu erhalten, müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden: "Es sind jetzt schon zwei Jahre unter dieser Regierung vergangen, ohne dass da was passiert ist", schloss der Christdemokrat. Die Unionsfraktion hatte einen eigenen Antrag (20/7582) zum Thema vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass die Bundesregierung eine Nationale Hafenstrategie entwickelt und sofort mit deren Umsetzung beginnt.

Es gebe gar nicht so viele Punkte, in denen sich Ampelfraktionen und Unionsfraktion in ihren Anträgen nicht einig seien, entgegnete Bernd Westphal (SPD) seinem Vorredner. Auch er befand: "Die Küste wird eine enorme Bedeutung bekommen." Um dieser Herausforderung zu begegnen, werde man leistungsfähige Häfen brauchen.

Den "deutschen Schiffbau am Boden" sah hingegen Enrico Komning (AfD). Der Antrag der Ampelfraktionen sei mehr "eine Drohung als eine Hilfestellung", so Komning.

Bernd Riexinger (Die Linke) nahm die Arbeitsbedingungen und Bezahlung auf den Schiffen und in den Häfen in den Fokus. Diese müssten fair und attraktiv gestaltet werden. "Es braucht zudem eine Ausbildungsoffensive von Seeleuten an Land und an Bord", forderte Riexinger.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Der Antrag der Unionsfraktion wurde zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.