Gründungen : Koalition lobt sich: 40 Prozent der Start-up-Strategie umgesetzt
Die Koalition sieht sich mit ihrer Start-up-Strategie auf einem guten Weg und Deutschland als guten Standort. Die Opposition weist auf Finanzierungsprobleme hin.
Mehr als 40 Prozent der 130 Maßnahmen der Startup-Strategie, die die Bundesregierung im Juli 2022 beschlossen hat, sind laut einem Zwischenbericht der Regierung bereits umgesetzt worden. "Das ist eine gute Bilanz und das ist ein gutes Signal für die Start-ups, die auf uns bauen können", sagte Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte zu der Vorlage am Mittwoch. Christmann zitierte den Anfang der Woche veröffentlichten "Deutschen Startup Monitor 2023", demnach acht von zehn Start-ups sagen, dass sie wieder in Deutschland gründen würden: "Das zeigt: Wir sind ein starker Standort", so die Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die Digitale Wirtschaft und Start-ups.
Schlechtere Bewertung für Start-up-Ökosystem
Den "Startup Monitor" führte auch Klaus Wiener (CDU) an, er nutzte die Umfrage jedoch, um Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition zu üben: "Nur noch 58 Prozent bewerten das Start-up-Ökosystem als positiv. Vor einem Jahr waren es noch zehn Prozentpunkte mehr, also ein deutlicher Unterschied."
Aus der AfD-Fraktion kamen weitere Zahlen, die zeigen sollen, dass die Startup-Strategie der Bundesregierung nicht funktioniert: "70 Prozent der Start-ups in Deutschland überleben die ersten drei Jahre nicht. Fast 80 Prozent der bestehenden Start-ups wissen nicht, wie sie die kommenden zwei Jahre überbrücken sollen. 34 Prozent überlegen, wegen des Kapitalmangels ihren Sitz ins Ausland zu verlegen", listet Enrico Komning auf. Für Schulterklopfen für das vermeintlich Erreichte bestehe daher kein Anlass, sagte der AfD-Abgeordnete.
Lena Werner (SPD) hatte einen Vorschlag, wie der Staat Start-ups künftig noch besser unterstützen könnte: "Die öffentliche Hand kann aber mehr tun, als nur Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade bei der öffentlichen Vergabe werden Start-ups aktuell nicht ausreichend berücksichtigt", sagte Werner im Plenum.
Für mehr Experimentierfreude sprach sich Gerhard Ulrich von der FDP-Fraktion aus. Transformationsprozesse werde man nicht bewältigen können, wenn man in festgefahrenen Strukturen denke: "Deshalb sollte beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen werden, sondern auch die Verwaltung und vor allen Dingen die Regulierung."
Was in dem Bericht völlig fehle, sei, dass Start-ups, die nach wenigen Jahren schon Hunderte oder gar Tausende Beschäftigte haben, oftmals noch keinen Betriebsrat und keine Mitbestimmung hätten, kritisierte hingegen Alexander Ulrich (Die Linke).
Es brauche eine vielfältige Gründerszene und damit gezielte Angebote für Frauen, sagte Melis Sekmen (Bündnis 90/Die Grünen). Sie plädierte für Haushaltsmittel für den Exist-Women-Fonds.