Postgesetz : Die Zukunft des Briefträgers
Ein neues Postgesetz könnte seltenere Briefzustellung bedeuten. Die Beschäftigen der Post haben Angst um ihre Arbeitsplätze.
Nachdem am vergangenen Montag rund 30.000 Beschäftigte der Deutschen Post vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Novelle des Postgesetzes demonstriert hatten, bekräftigten die Ampelfraktionen am Mittwoch ihren Willen zur Reform des Gesetzes. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde sicherten die Rednerinnen und Redner der Ampel den Beschäftigten aber zu, ihre Sorgen vor Arbeitsplatzverlust und Mehrbelastung ernst zu nehmen. Grund für den Protest der Beschäftigten ist eine Idee, die zur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplanten Gesetzesnovelle im Umlauf ist: Die Post soll künftig nicht mehr jeden Tag, dafür aber "verlässlich" zugestellt werden.
Universaldienst ist unstrittig
Für die Linksfraktion sagte Pascal Meiser in der Debatte den Beschäftigten der Post die volle Unterstützung seiner Fraktion zu. Die Ampelkoalition habe mit der Ankündigung des Postmoderiniserungsgesetzes für Verunsicherung gesorgt, die Beschäftigten hätten deshalb Sorge und wehrten sich gegen den drohenden Abbau tausender Arbeitsplätze, so Meiser. "Da ist kräftiges politisches Umsteuern gefordert."
Sebastian Roloff (SPD) hatte die Proteste anders wahrgenommen als sein Vorredner: "Die Postbeschäftigten haben nicht gegen des neue Gesetz demonstriert, sondern für eine zukunftssichere Arbeit." Darin hätten sie die Ampel an ihrer Seite, versprach Roloff im Plenum.
Wilfried Oellers (CDU/CSU) sagte, es sei unstrittig, dass der Universaldienst - also eine Briefzustellung an sechs Tagen der Woche - sichergestellt werden müsse. "Wir müssen auch im ländlichen Raum eine Zustellung an sechs Tagen gewährleisten, der ländliche Raum darf nicht hinten runterfallen."
Postbeschäftigte verfolgen Debatte von der Besuchertribüne aus
"Ich kann Ihnen versichern, wir haben Sie gesehen, wir haben Ihre Forderungen gehört", sagte Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) in Richtung der anwesenden Postbeschäftigten auf der Besuchertribüne. Aber eine Reform des Postgesetzes sei überfällig, wenn auch schwierig. Dem stimmte Reinhard Houben (FDP) zu. Die Beschäftigten der Post müssten keine Angst vor dem Gesetz haben. Die Ampel arbeite daran "neue Lösungen zu finden ohne Verluste für die, die zustellen und die, die empfangen."
"Die Bundesregierung legt an den Universaldienst die Axt an", fürchtete Jürgen Pohl (AfD). "Wir wissen noch nicht, welche Folgen das haben wird." Seine Fraktion werde für die Arbeitnehmer eintreten.