Freihandelsabkommen Ceta : Sachverständige sprechen sich dafür aus, Ceta schnell zu ratifizieren
Fachleute warnen bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses vor weiterer Verzögerung beim Ceta-Abkommen mit Kanada.
Nach Monaten des Hin und Her im Parlament und Forderungen der CDU/CSU-Fraktion, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union abschließend zu ratifizieren, haben sich in der vergangenen Woche mehrere Fachleute im Bundestag für eine rasche Unterzeichnung des Ratifkationsgesetzes ausgesprochen.
Neue Standards für "faire Handelsabkommen"
In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016" debattiert. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen und neue Standards für künftige "faire Handelsabkommen" setzen.
„Wenn wir so ein Abkommen noch nicht mal mit Kanada hinbekommen, mit welchem Staat denn dann?“
Als "Goldstandard" bezeichnete einer der zehn geladenen Sachverständigen, Till Patrik Holterhus, Vertretungsprofessor für Öffentliches Recht an der Fakultät für Staatswissenschaften der Leuphana Universität Lüneburg, das nun nachverhandelte Abkommen. Die vielerseits befürchteten Klagen vor Ceta-Schiedsgerichten seien keine Gefahr mehr, urteilt Holterhus: Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Deutschland durch ein Unternehmen hält er für "gering".
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz betont
Noch weniger Zweifel blieben Franz C. Mayer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld: "Ceta ist mit dem Grundgesetz vereinbar, etwaige weitere Klagen werden erfolglos bleiben." Mayer warnte, die Ratifikation zu verschieben: "Wenn wir so ein Abkommen noch nicht mal mit Kanada hinbekommen, mit welchem Staat denn dann?"
Den Abschluss zu verzögern sei ein fatales Signal der EU an mögliche Partner, warnte auch Rolf J. Langhammer vom IfW Kiel Institut für Weltwirtschaft. Man müsse Ceta nutzen, um vergleichbare bilaterale Abkommen zu verhandeln, mit Staaten, die in ihrem demokratischen Verständnis der Europäischen Union ähnlich nahe stünden wie Kanada, sagte Langhammer.
Nicht alle Experten sind für die Ratifikation
Zwei Sachverständige sprachen sich indes gegen die Ceta-Ratifikation in seiner jetzigen Form aus. Reinhard Jung, Referent für Politik und Medien der Freien Bauern Deutschland GmbH, appellierte an die Abgeordneten, die Ratifizierung abzulehnen. Durch den Import von landwirtschaftlichen Produkten aus Kanada steige der Preisdruck für deutsche Landwirte weiter. Er forderte, künftig Handelsabkommen ohne systemrelevante Bereiche wie die Lebensmittelproduktion zu verhandeln.
Mehr zum Ceta-Abkommen
Ceta soll eine neue europäische Handelspolitik einläuten. Die Hoffnung ist groß, dass die deutsche Zustimmung der schleppenden Ratifizierung Schwung verleiht.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union der Ratifizierung des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada zugestimmt.
Bundestag ratifiziert Vertrag der EU mit Kanada. Weitere Abkommen sind in Planung.
Federica Violi von der Erasmus-Universität Rotterdam sieht als einzige Möglichkeit für ein faires Abkommen, den Investitionsschutz komplett zu streichen: In der jetzigen Form könne Missbrauch nicht verhindert werden und das System der Schiedsgerichte stehe in einem grundsätzlichen Widerspruch zum Klimaschutz.