Freihandel : Schnell abschließen, nachverhandeln oder von vorne anfangen?
Die Union will das EU-Mercosur-Abkommen sofort ratifizieren, die AfD mehr Schutz für Landwirte und Die Linke das ganze Paket nochmal aufschnüren.
Gleich vier Anträge zur noch ausstehenden Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur waren am vergangenen Freitag Thema im Bundestag.
Flagge der Mercosur-Wirtschaftsorganisation.
Während die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag eine sofortige Ratifizierung des "geopolitisch sehr bedeutsamen Abkommens" fordert und warnt, dieses nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel zu setzen, will die Fraktion Die Linke, dass das Abkommen neu verhandelt wird. Die Abgeordneten fordern, den Ratifizierungsprozess des vorliegenden Abkommens zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards und die Rechte der indigenen Bevölkerung verbindlich im Abkommen festgeschrieben werden. In einem zweiten Antrag fordert die Linksfraktion zudem, die Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente zu sichern, indem der Handelsteil des Abkommens nicht nachträglich vom Rest des Abkommens getrennt wird.
Die AfD-Fraktion sieht durch das geplante Abkommen die Wettbewerbschancen der deutschen Landwirtschaft in Gefahr und die "Existenz tausender bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet". In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten deshalb, das Abkommen nicht zu ratifizieren, "solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet".
„Es wird eine Einigung bis Ende des Jahres geben, davon bin ich zutiefst überzeugt.“
In der Debatte sagte der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann, Freihandelsabkommen seien etwas Gutes, "wenn sie Wohlstand für die Bürger unseres Landes bringen". Seine Fraktion sehe in dem geplanten Abkommen jedoch eher den Versuch, eine linksgrüne Ideologie in Europa zu verbreiten".
"Wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, mit wem denn dann?", fragte die Christdemokratin Julia Klöckner in Richtung der Ampelfraktionen. Deutschland lasse seine Partner erneut warten, SPD und Grüne hätten nach dem Scheitern des TTIP-Handelsabkommens mit den USA offenbar nichts dazugelernt.
Koalition setzt auf baldigen Abschluss der Verhandlungen
Alexander Ulrich (Die Linke) zeigte sich froh, dass auch andere europäische Parlamente wie das französische nun massive Bedenken gegen das Abkommen geäußert hätten. Es könne nicht im deutschen Interesse sein, dass der Regenwald abgeholzt wird oder landwirtschaftliche Produkte klimaschädlich importiert würden.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel zeigten sich optimistisch, dass ein Abschluss des Abkommens bald gelingen wird: "Es wird eine Einigung bis Ende des Jahres geben, davon bin ich zutiefst überzeugt", sagte Markus Töns (SPD). "Scheitern ist keine Option", befand Carl-Julius Cronenberg (FDP). Die Ampel betreibe "Handelspolitik auf Augenhöhe", sagte Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) und seine Parteikollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner, schloss: "Wir werden beweisen, dass Demokratien in dieser schwierigen geopolitischen Zeit zusammenarbeiten können."
Im Anschluss an die Debatte wurden die Anträge von CDU/CSU, Die Linke und AfD abgelehnt. Der erstmalig beratene Antrag der Linksfraktion wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.