Weder Himmel noch Hölle

Biokraftstoffe sollen in Zukunft weniger stark gefördert werden als bislang geplant. Der Bundestag verabschiedete am 23. April mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641). Trotz starker Proteste der Branche sollen reine Biokraftstoffe vorerst steuerlich weniger stark gefördert werden. Klassischem Benzin soll nach dem Gesetz wieder weniger Biokraftstoffe beigemischt werden. Der Bundestag machte damit einen früheren Beschluss rückgängig, wonach Benzin mit zehn Prozent Biokraftstoffen gemischt werden sollte.

Ziel der neuen Regelungen ist es, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen im Sinne der Nachhaltigkeit nicht zusätzliche CO2-Emissionen, beispielsweise durch die Zerstörung von Regenwäldern, freigesetzt werden. Ferner soll vermieden werden, dass durch die Kraftstoffproduktion eine Konkurrenz bei der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln entsteht. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundestag die Regierung auf, klare Kriterien für Nachhaltigkeit zu definieren. Mit Blick auf die Biokraftstoffhersteller brachte Marie-Luise Dött (CDU) einen biblischen Vergleich: Zu Beginn hieß es "Hosianna!" und danach "Kreuzigt ihn", sagte sie. Sie betonte jedoch, dass Biokraftstoffe zur Versorgungs- und Energiesicherheit in Deutschland beitrügen.

Der SPD-Politiker Marco Mühlstein verwies auf die langen Diskussionen, bei denen ein erklärtes Ziel gewesen sei, Palm- und Sojaöl als Biokraftstoffe auszuschließen. Dies sei jedoch durch Vorgaben der EU nicht möglich. Für die FDP forderte Michael Kauch, dass man weiter dringend auf eine Verordnung der EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitskriterien von Biomasse warte - Biokraftstoffe, so Kauch, seien "weder Himmel noch Hölle".

Für die Linksfraktion ist die Biokraftstoffstrategie der Regierung gescheitert. Die Biokraftstoffbranche läge am Boden. Denn "die Mineralölmultis kaufen auf dem Markt, was billig zu haben ist, argumentierte Hans-Kurt Hill. Der Antrag der Fraktion (16/5679) die Stufenbesteuerung bei diesen Kraftstoffen zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Auch die Grünen warfen der Regierung vor, die Biokraftstoffbranche zu ruinieren: Von einst 1.900 Tankstellen für Biodiesel seien heute nur noch knapp 150 übrig, sagte Christine Scheel.