WAHLRECHT Die Grünen wollen 16-Jährigen die Teilnahme an Bundestagswahlen ermöglichen
Neu ist die Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters in Deutschland nicht, doch schien sie unlängst frischen Schwung zu bekommen: Immerhin war es der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der zu Ostern ein Wahlalter von 16 Jahren ins Gespräch brachte. "Durchaus nachdenken" könne man darüber, regte er öffentlich an und argumentierte: "Eine Wahlentscheidung kann man…
In dieser Woche tagt in Berlin auf Ihre Initiative erstmals eine internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte. Was ist das konkrete Ziel der Konferenz? Wir wollen die Ombudsleute und vergleichbare Institutionen aus den Nato-Staaten und anderen Nationen, die mit dem deutschen Wehrbeauftragten ein besonderes bilaterales Verhältnis pflegen, wie zum Beispiel Argentinien…
CONTERGAN Wie die Geschädigten das neue Vermögen der Stiftung erhalten, ist weiter unklar
Die Aufstockung des Vermögens der Contergan-Stiftung und die aus diesem Grund geplante Gesetzesänderung werden grundsätzlich begrüßt. Der Großteil der Sachverständigen bezeichnete am 4. Mai in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses die Erhöhung des Stiftungsvermögens durch die Firma Grünenthal und den Bund um 100 Millionen Euro und die damit verbundenen höheren Zahlungen an…
GESUNDHEIT Jahrelang hat die mögliche Behandlung Schwerstabhängiger mit künstlichem Heroin auf Kassenkosten den Gesundheitsausschuss beschäftigt, ohne dass sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf ein einheitliches Vorgehen in dieser Frage verständigen konnten. Jetzt hat der Ausschuss seine Beratungen dazu abgeschlossen: Am 6. Mai verwies er zwei fast gleichlautende…
INNERES Die von den Grünen vorgeschlagene Wahlrechtsänderung noch vor der Bundestagswahl am 27. September ist unter Experten umstritten. Während sich in einer Anhörung des Innenausschusses am 4. Mai die Sachverständigen mehrheitlich für eine Änderung noch vor dem Wahltag aussprachen, warb Professor Heinrich Lang von der Universität Rostock für eine umfassende Wahlrechtsreform "mit ruhiger…
Grundgesetz Gehört eine Schuldenbremse in die Verfassung? Experten streiten über zusätzliche Paragrafen und die Kompetenzen von Bund und Ländern
So langsam erreichen die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ihren Höhenpunkt. Am Donnerstag dieser Woche würdigt der Bundestag in einer dreistündigen Debatte das Ereignis, bevor der Geburtstag selbst dann mit einem großen Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor in Berlin gefeiert wird. Da scheint es in die Zeit zu passen, dass gerade im Umfeld dieses Jubiläums…
INNERES Der Abbruch des Einsatzes zur Befreiung des entführten deutschen Frachters "Hansa Stavanger" vor der Küste Somalias war nicht die Folge eines Kompetenzgerangels in der Bundesregierung. Das machte August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am 6. Mai vor dem Innenausschuss deutlich. Derartige Informationen, die zuletzt durch die Medien gegangen seien, wären falsch, sagte…
SPORT Verstärkte Anstrengungen im Interesse eines friedlichen und integrativen Fußballsports fordern die Grünen in einem Antrag (16/12115), den der Bundestag am 6. Mai in erster Lesung behandelt hat. Fußball sei in Deutschland die beliebteste Sportart, schreiben die Abgeordneten. Durch "diskriminierende Äußerungen und gewalttätige Auseinandersetzungen" rücke jedoch die integrative Wirkung…
Gesundheit Pflegebedürftige Behinderte, die besondere Pflegekräfte beschäftigen, sollen sich von diesen künftig leichter auch während einer stationären Krankenhausbehandlung betreuen lassen können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" (16/12855) vorgelegt, der unter anderem die Mitaufnahme dieser…
HOMOSEXUELLE Linke und Grüne sind mit Vorstößen zur Rehabilitierung nach 1945 verurteilter Schwuler gescheitert. Die Mehrheit des Bundestages begründete ihr Nein vor allem mit rechtssystematischen Erwägungen
Ralf ist schwul. Und jeder weiß es. So wie beim Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und FDP-Chef Guido Westerwelle. Na und, könnte man fragen. Sexuelle Orientierung ist und bleibt doch Privatsache - und damit auch, ob Männer nun Männer oder Frauen lieben. Oder umgekehrt. Noch vor wenigen Jahrzehnten aber war dies ganz anders. Lange Zeit war Homosexualität in West- wie in Ostdeutschland…
RECHENSCHAFTSBERICHTE Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten Staatszuschüsse von knapp 128 Millionen Euro
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben das Jahr 2007 mit einem Plus in den Kassen abgeschlossen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für 2007 hervor, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (16/12550) veröffentlicht hat. Die CDU erwirtschaftete demnach 2007 einen Überschuss von fast 24,26 Millionen Euro. An staatlichen Mitteln erhielt sie 44,79 Millionen…
ONLINE-Petition Telemediengesetz soll nicht geändert werden
Die von der Berlinerin Franziska Heine am 22. April eingereichte Online-Petition gegen die Sperrung und Indizierung von Internetseiten hatten am Abend des 8. Mai knapp 60.000 Personen mitgezeichnet. Eine so hohe Zahl an Unterstützern hat es seit Einführung des aktuellen Systems für die über das Internet mitzuzeichnenden Petitionen im Oktober des vergangenen Jahres noch nicht gegeben. Die…
FAMILIE Im Bundestag zeichnet sich offenbar eine Mehrheit für eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Der Familienausschuss beendete am 6. Mai seine Beratungen über vier Gesetzentwürfe (16/12664, 16/11347, 16/11330, 16/11106) und zwei Anträge (16/11342, 16/11377) zu dem Thema und verwies die Vorlagen zur Schlussabstimmung an das Bundestagsplenum, ohne eine inhaltliche…
Soziales Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist nicht dazu geeignet, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland zu reduzieren. Diese Ansicht vertrat am 4. Mai eine Mehrheit der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Auf der Tagesordnung stand ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10837) zur Aufhebung…
SOZIALES Die von den Oppositionsfraktionen geforderte verbesserte Altersversorgung für bestimmte, durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligte ehemalige DDR-Bürger ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Mai deutlich. Die Linksfraktion hat dazu 17 Anträge vorgelegt, um unter anderen für ehemalige…
4.000 gespendete Organe Die Zahl der postmortal gespendeten Organe ist in Deutschland seit 1997 von 3.331 auf 4.140 im Jahr 2007 gestiegen. Dies geht aus einer Unterrichtung zur "Situation der…