JUTTA LIMBACH Die ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts sieht das Grundgesetz in guter Verfassung, mahnt aber zur Vorsicht
Sie haben das Grundgesetz aus verschiedenen Perspektiven ein Leben lang kritisch begleitet. Ist es nach 60 Jahren noch in "guter Verfassung"? Ich denke, das Grundgesetz ist nach wie vor - von wenigen Wünschen abgesehen - eine gute Verfassung. Sie ist nicht nur die beste, die wir Deutsche je hatten, sondern sie hat sich auch als Exportschlager erwiesen. Bis heute hat es 53…
Blumensträuße schmücken das Büro von Dorothee Bär. Unübersehbar: die Bodenvase mit den roten Rosen. Es sind exakt 31. Vor wenigen Tagen hatte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Geburtstag. "Ich kann gar nicht sagen, wie froh ich im letzten Jahr über die Drei vorne war", sagt sie mit einem Stoßseufzer. "Es hilft in der Politik, älter zu sein." Die 31-Jährige weiß, wovon sie spricht.…
Alle Staatsgewalt geht bekanntlich vom Volke aus - und zweifelsohne gehören auch 16- und 17-Jährige zum deutschen Volk. Doch das Grundgesetz sagt auch, dass Menschen, die jünger als 18 Jahre sind, bei einer Bundestagswahl zu Hause bleiben müssen. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Herabsetzung des Wahlrechts auf 16, den das Parlament vergangene Woche erstmals beriet, müsste deshalb…
Die Kohle hat derzeit einfach keine Konjunktur. Nach heftigen Protesten gegen den Neubau von Kohlekraftwerken gerät nun auch die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid unter Beschuss. Kaum hatte sich die Große Koalition auf einen Entwurf für das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) geeinigt und diesen vergangene Woche in den Bundestag eingebracht, machte der Sachverständigenrat für…