UMWELT Sie wird viel beschworen, ist aber ein unklar definierter Begriff: die Nachhaltigkeit. Zur Förderung der Nachhaltigkeit hat der Bundestag im Jahr 2006 einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Er kann sich an der Beratung von Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen beteiligen. Gleichzeitig begleitet er auch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der…
Stromnetze Einfachere Genehmigungsverfahren sollen den Bau beschleunigen
Strom kommt aus der Steckdose und in die Steckdose kommt er durch eine Leitung. Damit dies auch in Zukunft sicher und ohne den gefürchteten Blackout geschehen kann, machte der Bundestag am 7. Mai den Weg frei für den Bau neuer Höchstspannungsnetze und für Pilotprojekte zur Erprobung unterirdisch über längere Distanzen verlegter Stromkabel. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10491)…
FINANZEN Steuern runter? "Sind Sie denn völlig durchgeknallt mittlerweile?", fragte Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Aktuellen Stunde über "Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben" am 6. Mai an die Adresse der Union. Durch die Ankündigung von Steuersenkungen werde von der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wahlbetrug vorbereitet",…
STEUERHINTERZIEHUNG Steinbrücks Gesetzentwurf stößt auch beim Koalitionspartner auf Bedenken
Ouagadougou ist eine Millionenstadt in Westafrika und die Hauptstadt des Staates Burkina Faso, wie das frühere Obervolta heute heißt. Steuerflucht ist hier ein Fremdwort, das Land gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Dass die Stadt überhaupt diesseits von Afrika in einer Steuerdebatte eine Rolle spielt, geht auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dessen Hang zu locker gemeinten…
Die Bundesregierung braucht wegen der Wirtschaftskrise einen weiteren Nachtragshaushalt. Wie hoch schätzen Sie den Gesamtkreditbedarf für 2009? Die Neuverschuldung des Bundes für 2009 liegt bei fast 100 Milliarden Euro. Neben den von Finanzminister Steinbrück zugegebenen 80 Milliarden Euro muss man für eine ehrliche Gesamtbetrachtung auch das Bankenrettungspaket und die Konjunkturpogramme…
Fehmarnbelt Der Bau einer Festen Querung rückt näher - der NABU ist dagegen
Der Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung rückt näher. Diese Eindruck vermittelten zumindest die meisten Sachverständigen am 6. Mai bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12069) zu dem Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung ging. Kernstück des Vertrages vom 3. September 2008 ist der Bau einer…
FINANZEN Ein Gesetzesvorstoß der FDP, die Erbschaftsteuergesetzgebung in die Verantwortung der Bundesländer überzuleiten (16/10309/, 16/12072), ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden. Nach dem Entwurf sollte es den Ländern überlassen bleiben, Erbschaftsteuer zu erheben oder auch nicht. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding warf der FDP in der Debatte am 6. Mai vor,…
FINANZEN Die Bundesländer sollen das Recht erhalten, den Landwirten den Selbstbehalt bei der Agrardieselvergütung zu erstatten. Damit könnten bundesweit rund 360.000 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den Genuss einer Zahlung kommen, geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes (16/12851) hervor. Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD gemeinsam…
ENERGIE Kohlekraftwerke sollen kein Kohlendioxid mehr an die Atmosphäre abgeben. Drei Pilotanlagen sind geplant
Wie kann die Umwelt geschützt und die Energieversorgung trotzdem gesichert werden? Union und SPD glauben einen Weg dazu gefunden zu haben: Das bei der Erzeugung von Strom in Kohlekraftwerken anfallende Kohlendioxid soll abgetrennt, verdichtet und über Pipelines in unterirdische Lagerstätten gebracht werden, wo es auf unbestimmte Zeit gelagert werden soll. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD)…
HRE-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Opposition will Klärung
Es gehe nicht darum, "unbedingt einen Minister zu stürzen", sagt Axel Troost. Damit setzt der Abgeordnete der Linkspartei im HRE-Ausschuss einen Kontrapunkt zu dem zu erwartenden Szenario: Im politisch-medialen Umfeld des Gremiums dürfte sich der Streit um die Rolle Peer Steinbrücks in den milliardenschweren Turbulenzen um das "Monster HRE" (Volker Wissing, FDP) zuspitzen. Doch auch die…
Haushalt Der Bund will bei Fälligkeit von inflationsindexierten Wertpapieren hohe Einmalbelastungen vermeiden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (16/12233) stimmte der Haushaltsausschuss am 6. Mai gegen die Linksfraktion in geänderter Fassung zu. Der Bund…
Verkehr Alle wollen kürzer Planungszeiten. Trotzdem lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 6. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion (16/11750), mit dem lange Planungszeiten verhindert werden sollten, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die FDP-Fraktion forderte im Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die 2006 in dem Gesetz zur…
FINANZEN In einer Schachtel Zigaretten müssen künftig mindestens 19 statt bisher 17 Stück enthalten sein. Diese im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (16/12257, 16/12675) enthaltene Regelung beschloss der Bundestag mit Stimmen aller Fraktionen am 7. Mai. Außerdem wird für Zigarettentabak ein Mindestinhalt von 30 Gramm pro Packung neu eingeführt. In…
WIRTSCHAFT Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern sollen in Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig werden dürfen. Der Bundestag überwies einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/12784) am 7. Mai an die Ausschüsse. Mit dem Gesetz soll die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Nach der Richtlinie darf die Ausübung von…
FiNANZEN Örtliche Honoratioren sollen weiter in Aufsichträten bleiben dürfen
Drei Landwirte, einen Rechtspfleger und einen landwirtschaftlichen Buchhalter nennt eine kleine Volksbank in Nordrhein-Westfalen unter anderen als Aufsichtsratsmitglieder. Die benachbarte Sparkasse führt mehrere Kommunalpolitiker aus den Gemeinden ihres Verbreitungsgebietes als Mitglieder des Verwaltungsrates auf. Wenn es nach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht, ist die Zeit der…
LANDWIRTSCHAFT Das Halten oder die Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben, Tierschauen, Varietes und ähnlichen Einrichtungen soll grundsätzlich verboten werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12864), der vom Bundestag am 7. Mai an die Ausschüsse überwiesen wurde. Ausnahmen sollen nach Ansicht der Fraktion möglich sein,…
TOURISMUS Die Bundesregierung soll den Jugendaustausch und die Tourismuskooperation mit den neuen EU-Staaten fördern. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD (16/12730) hervor, der am 7. Mai im Bundestag beraten und an den Ausschuss für Tourismus überwiesen wurde. Die Regierung solle das Zusammenwachsen Europas nutzen, um noch stärker das Reiseland Deutschland über die…
UMWELT Die Bundesregierung sieht nach dem Bekanntwerden der früheren Einlagerung von teils hochgiftigen Stoffen wie Arsen, Quecksilber, Blei, Cyaniden und Pflanzenschutzmitteln in der Schachtanlage Asse II momentan keine Anzeichen für eine aktuelle Beeinträchtigung des Grundwassers. "In der augenblicklichen Situation sehen wir dazu keinen Anlass", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär…
Eigenkapital verbessern Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Den…
FDP-Antrag zum Schutz der Bienenvölker abgelehnt Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion hat der Bundestag am 7. Mai einen Antrag der…