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Hans-Jürgen Leersch
Verschuldungslage wird dramatisch

HAUSHALT Linksfraktion verlangt Hilfsprogramm für Städte und Gemeinden

Die Steuerausfälle in Deutschland nehmen bisher nicht bekannte Dimensionen an. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in diesem Jahr 45 Milliarden Euro weniger Steuern für Bund, Länder und Gemeinden als noch in der November-Schätzung vorhergesagt. 2010 sollen die Ausfälle auf 84,7 Milliarden steigen, 2011 auf 93,4 Milliarden. Bis 2013 sollen sich die Steuerausfälle auf 316 Milliarden Euro summieren.

Die Steuerausfälle in diesem Jahr belasten den Bund mit 21,5 Milliarden. Möglicherweise drohen noch weitere Belastungen durch Zahlungen an den Autobauer Opel, dessen Betrieb die Regierung auf jeden Fall aufrechterhalten will. Opel braucht 3,5 Milliarden Euro bis 2010. Auch andere Unternehmen wie Arcandor haben Bedarf an staatlicher Unterstützung.

Zinszahlung aussetzen

Die Bundesländer müssen 16,5 Milliarden Steuerausfälle verkraften und die Kommunen 7,6 Milliarden. Die Verschuldungslage der kommunalen Haushalte hatte sich ohnehin schon dramatisch verschlechtert. Ende 2007 betrugen die Schulden von Städten und Gemeinden 110,6 Milliarden Euro. Eine Entspannung sei angesichts der Krise nicht in Sicht, schreibt die Linksfraktion in einem Antrag (16/12892). Die Fraktion will Städten und Gemeinden helfen, indem die Tilgungs- und Zinszahlungen für deren Schulden für fünf Jahre ausgesetzt werden. Auch die an den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden. Mit der Aussetzung der Zins- und Tilgungszahlungen könne der Abwärtsspirale entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Linksfraktion auch Hilfe für Kommunen, denen bei Cross-Border-Leasing-Geschäften finanzielle Verluste drohen. Dabei geht es um den Verkauf unter anderem von Bahnnetzen, Abwassersystemen und Kraftwerken an US-Investoren, von denen die Anlagen zurückgemietet wurden. Nach Wegfall der Steuervorteile der US-Investoren und wegen der Wirtschaftskrise drohen diese Geschäfte nun zu platzen. Die Linksfraktion fordert daher Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Kommunen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Städte und Gemeinden sollen außerdem ein Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung erhalten, verlangt die Fraktion in ihrem Antrag. Ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen bei sie betreffenden Gesetzen und Verordnungen müsse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Linksfraktion verlangt, die Bundesbeteiligung für Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden an die reale Kostenentwicklung anzupassen. Unter anderem soll der Bund mehr für die Kinderbetreuung zahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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