LISSABON-VERTRAG Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Mitspracherechte für Bundestag an
Alle zwei Jahre muss ein Auto zum TÜV. Der entscheidet dann, ob Mängel beseitigt werden müssen oder ob das Auto aus dem Verkehr gezogen wird. Darauf kann sich der Bürger verlassen. Bei Gesetzen gibt es dafür das Bundesverfassungsgericht. Das hatte den Vertrag von Lissabon darauhin zu prüfen, ob er mit der deutschen Verfassung vereinbar sei. "Die Bürger können sich fortan darauf verlassen, dass…
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es als "unbedingte Pflicht der Politik" bezeichnet, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In der abschließenden Debatte über das…