IRAN Der bei der iranischen Präsidentenwahl unterlegene Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat an den Wächterrat seines Landes appelliert, das offizielle Wahlergebnis doch noch zu annullieren. "Es ist nicht zu spät, und es ist weiter möglich, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen. Die Sicherheit unseres System erfordert es, dies zu tun", erklärte der Politiker am 1. Juli auf seiner…
ARGENTINIEN Er hat alles aufs Spiel gesetzt und verloren: Nestor Kirchner, Argentiniens Ex-Präsident, musste bei den Parlamentswahlen am 28. Juni eine bittere Niederlage einstecken. Kirchner hatte in der Provinz Buenos Aires als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses "Frente Justicialista para la Victoria" (FPV) versucht, den drohenden Verlust der Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus und im…
G8-GIPFEL Merkel will eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. Der Opposition ist sie zu zögerlich
Es war eine überraschende Entscheidung, die Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im April traf: Der Weltwirtschaftsgipfel der führenden acht Industrienationen solle nun doch nicht auf der abgelegenen Insel La Maddalena stattfinden, sondern in der Stadt L'Aquila in den Abruzzen. Sie war gerade von einem schweren Erdbeben zerstört worden, bei dem fast 300 Menschen starben. Bis heute sind…
GESPRÄCH Der schwedische EU-Ratspräsident Carl Bildt zu Besuch im Bundestag
Außenminister Carl Bildt ist in Schweden berühmt für seinen ausführlichen Internet-Blog. Darin notierte er am Vormittag des 29. Juni: "Bin gerade in Berlin gelandet und werde hier Bundestagsabgeordnete treffen, um verschiedene außenpolitische Herausforderungen zu diskutieren." Tatsächlich kamen rund 50 Politiker und EU-Experten in den Europasaal des Paul-Löbe-Hauses zum Hintergrundgespräch mit…
Sie waren gerade mit einer Delegation des EU-Ausschusses in Stockholm, um sich über die Ziele der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren. Was ist Ihr Eindruck? Schon jetzt ist klar, dass diese Präsidentschaft drei Schwerpunkte haben wird: Die Implementierung des Lissabon-Vertrages, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Durchführung der UN-Klimakonferenz im…
EUROPA Erleichtert reagiert Brüssel auf das Lissabon-Urteil. Dänemark zeigt, wie mächtig ein Parlament in Brüssel sein kann
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag stellt in Brüssel einhellig alle zufrieden - jedenfalls auf den ersten Blick. Die Erleichterung darüber, dass zumindest an deutschen Justizvorbehalten die Reform nicht scheitern wird, mag den Blick aufs Kleingedruckte bei manchem zunächst verstellt haben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kämpft zwar gerade verzweifelt darum, nach den Regeln…
AUSWÄRTIGES Die Beteiligung der Bundeswehr an Operationen im Sudan (Unmis, 16/13395, 16/13598) und in Darfur (Unamid, 16/13396, 16/13599), kann fortgesetzt werden. Der Bundestag stimmte am 2. Juli mit großer Mehrheit einer Beteiligung der Streitkräfte an beiden Missionen zu. Für Unmis votierten 487 Abgeordnete; dagegen stimmten 39 Parlamentarier, 14 enthielten sich. Damit ermöglicht der…
MENSCHENRECHTE Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig verhindert werden. Das hatte die Fraktion in einem Antrag (16/13180) gefordert, der am 2. Juli vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt wurde. Für den Antrag stimmten Grüne, Linksfraktion und FDP. Nach Ansicht der Grünen stellen…
ENTWICKLUNGSPOLITIK Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Ausgang der UN-Konferenz zur Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer in der Ausschusssitzung am 1. Juli kritisiert. Die Konferenz, die vom 24. bis 26. Juni in New York stattfand, habe nur "magere Ergebnisse" hervorgebracht,…
EU-KOMMISSION Wiederwahl Barrosos bleibt Hängepartie
Eine Mehrheit der neu gewählten Europaabgeordneten will sich nicht dazu drängen lassen, bereits in der Plenumssitzung im Juli über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Manuel Barroso abzustimmen. Daher zog der neue EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die Forderung des Rates am 3. Juli zurück. "Wir hoffen, dass die Entscheidung für Barroso später…
AlBANIEN 98 Prozent der Stimmen sind ausgezählt und es steht unentschieden: Nach der Parlamentswahl in Albanien am 28. Juni gibt es noch immer keinen klaren Sieger. Die Koalition des bisherigen Regierungschefs Sali Berisha, die sich selber rechts von der Mitte verortet, hat nach bisherigen Auszählungen mit 70 von 140 Sitzen genauso viele Mandate wie die sozialistische Opposition unter der…
AFGHANISTAN Angriffe auf die Bundeswehr machen Erfolgsmeldungen über zivile Hilfe zur Mangelware
Gute Nachrichten aus Afghanistan sind selten geworden. "Schuld ist in gewisser Weise auch der Sensationsjournalismus", beklagt Kornelius Schiffer von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kundus. Denn Fortschritte der zivilen Aufbauhilfe sind - wenn überhaupt - in Deutschland nur "Randnotizen": Beste Weizenernte am Hindukusch seit 32 Jahren, parallel dazu ein…
MENSCHENRECHTE Wie viele zivile Opfer hat es bisher in Afghanistan im Rahmen der seit 2001 unter Beteiligung der Nato-Bündnispartner geführten Einsätze ISAF und OEF gegeben? Darüber kursieren sehr unterschiedliche Informationen: Bei einem Einsatz von US-Truppen im Mai 2009 kamen Berichten zufolge zwischen 20 bis 140 Zivilisten ums Leben. Sie wurden Opfer einer Panne des US-Militärs - der…
AFGHANISTAN Bundestag stimmt für das Awacs-Mandat. Linke lehnen Einsatz ab
Awacs-Flugzeuge können nun auch mit deutscher Unterstützung in Afghanistan starten. Hierfür gab der Bundestag am 2. Juli grünes Licht. Das Awacs-Mandat sieht die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor und ist zunächst bis zum 13. Dezember befristet. Die Nato-Maschinen haben im Rahmen des Isaf-Einsatzes den Auftrag, den militärischen Flugverkehr in Afghanistan zu koordinieren und Aufgaben zur…
Entwicklungsländer in der Wirtschaftskrise unterstützen Ein Antrag der Grünen (16/13003, 16/13706), in dem sie Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der globalen Krise…
FDP-Antrag zur humanitären Hilfe abgelehnt Der Bundestag hat am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der FDP (16/11186, 16/13497) abgelehnt, in dem gefordert wurde, die…