LISSABON-VERTRAG Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Union Grenzen gesetzt, aber auch neue Wege aufgezeigt
Zwar ist es nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts üblich, dass sich im Kampf um die Deutungshoheit jeder irgendwie zum Sieger erklärt, und sei es auch nur, weil nun endlich "Klarheit" geschaffen sei. Die schafften die Karlsruher Richter, in dem sie entschieden, dass das deutsche Gesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch beim Gesetz zur Änderung des…
BEGLEITGESETZ Erste Lesung für 26. August geplant
Nach den letzten Marathon-Sitzungswochen hatten sich die Fraktionen eigentlich auf die parlamentarische Sommerpause gefreut. Doch nachdem die Karlsruher Richter das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon als in Teilen verfassungswidrig bewertet haben, wartet jetzt eine Menge Arbeit auf sie. Denn es herrrscht Einigkeit darüber, dass noch in dieser Legislaturperiode ein neuer Gesetzentwurf in…