LISSABON-VERTRAG Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Mitspracherechte für Bundestag an
Alle zwei Jahre muss ein Auto zum TÜV. Der entscheidet dann, ob Mängel beseitigt werden müssen oder ob das Auto aus dem Verkehr gezogen wird. Darauf kann sich der Bürger verlassen. Bei Gesetzen gibt es dafür das Bundesverfassungsgericht. Das hatte den Vertrag von Lissabon darauhin zu prüfen, ob er mit der deutschen Verfassung vereinbar sei. "Die Bürger können sich fortan darauf verlassen, dass…
FINANZEN Bundestag gibt Finanzbehörden neue Instrumente gegen Hinterziehung
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es als "unbedingte Pflicht der Politik" bezeichnet, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In der abschließenden Debatte über das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (16/12852, 16/13106) am 3. Juli bezifferte der Finanzminister die Einnahmeausfälle des Staates durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf 100 Milliarden Euro. Weltweit seien es bis zu…
Parteienfinanzierung Strafe von 4,3 Millionen Euro
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gegen die FDP einen Zahlungsbescheid in Höhe von insgesamt 4.336.648,79 Euro erlassen. Damit werden verschiedene Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen worden sind. In dieser Zeit hatte der damalige Landesvorsitzende, Jürgen W. Möllemann, Bargeld in…