Finanzmarkt Bad-Bank-Gesetz verabschiedet - Banken können toxische Wertpapiere auslagern
Wenn eure Bücher so aussehen wie unsere, dann wollen wir mit euch nichts mehr zu tun haben." So oder so ähnlich scheinen die Banken in den vergangenen zwei Jahren übereinander gedacht zu haben. Dies könnte dem Staat und dem Steuerzahler egal sein. Da die Banken aber offensichtlich noch eine unüberschaubare Menge von sogenannten toxischen Wertpapieren in ihren Büchern haben, die die Bilanzen…
Verkehr und Bau Die Sicherstellung der Eisenbahninfrastruktur und des Fernverkehrsangebotes sollte gesetzlich geregelt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen am 1. Juli bei der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einig. Dabei ging es um die identischen Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9797) und des Bundesrates (16/9903) zur…
FINANZEN SPD-Fraktion verweist auf aktuelle Entlastungen der Bürger
Während der Bund die Neuverschuldung auf Rekordhöhen treibt, versprechen die Unionsparteien die Senkung von Steuern. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dies Anlass genug, für den 2. Juli eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu diesen Steuersenkungsplänen zu beantragen. Die Risiken im Haushalt und in den Sozialversicherungskassen seien groß, die Wachstumsannahmen in der…
HRE-AUSSCHUSS Bei der Risiko-Bewertung der irischen Banktochter Depfa widersprechen sich die Zeugen
Der Sachbearbeiter und der Banker-Promi. Nacheinander als Zeugen aufgerufen, kreuzten sie am 2. Juli vor dem Untersuchungsausschuss die Klingen: Stéphane Wolter war früher beim Risikocontrolling der Hypo Real Estate (HRE) tätig, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer saß von Mai bis November 2008 im HRE-Aufsichtsrat und gehörte bis zum Kauf der Depfa durch das Münchner Institut im Oktober 2007…
Haushalt Der Neubau des Präsidiums der Bundespolizei wird in Potsdam in der Heinrich-Mann-Allee 103 errichtet. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesinnenministeriums stimmte der Haushaltsausschuss am 1. Juli zu. Grundlage der Entscheidung war vor allem eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, in der vor allem die mögliche Unterbringung in einem…
Haushalt Das Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes und der Länder wird modernisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12060) stimmte der Bundestag am 3. Juli in geänderter Fassung (16/13687) zu. Damit werden die Voraussetzungen für einheitliche Standards geschaffen. Das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder ist durch die Haushaltsreform 1969 grundlegend neu…
FORSCHUNG Große Koalition und FDP befürworten Iter-Projekt - Linke und Grüne skeptisch
Iter ist Lateinisch und bedeutet "Der Weg". Iter, so heißt auch ein Projekt der EU und sechs weiterer Partner, die "den Weg zu einer neuen Energie" gehen wollen, wie auf der gemeinsamen Internetseite zu lesen ist. Um welchen Weg und welche Energie geht es? Fusionstechnologie ist das Stichwort. Iter ist gleichzeitig die Abkürzung für "Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor".…
WIRTSCHAFT Linksfraktion warnt vor »Militarisierung« der Außenpolitik
Die Grünen haben der Bundesregierung eine völlig verfehlte Energieaußenpolitik vorgeworfen. In einer Debatte des Bundestages am 2. Juli über die Antwort der Regierung (16/13276) auf die Große Anfrage der Grünen zur Energieaußenpolitik sagte der Abgeordnete Jürgen Trittin, eine Strategie, bei der weltweit jeder nur auf seine Vorteile bedacht sei, sei zum Scheitern verurteilt. Die Regierung habe…
FINANZEN Auf dem milliardenschweren Grauen Kapitalmarkt tummeln sich viele unseriöse Berater. Wer ihnen sein Geld anvertraut, kann alles verlieren. Der Bundestag will das Problem anpacken
Für ein Rentnerehepaar war das Angebot, das ihnen der Mitarbeiter eines Kapitaldienstes auf den Tisch legte, verlockend: Ein geschlossener Immobilienfonds sollte eine Rendite bringen, die mit Sparbuch oder Tagesgeldkonto nie zu erreichen gewesen wäre. Die Eheleute investierten ihre gesamten Ersparnisse von 30.000 Euro in einen geschlossenen Fonds. Dieser Fonds hatte wiederum ein Darlehen bei…
Haushalt Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Dies geht aus dem Zweiten Nachtragsetat 2009 hervor, den der Bundestag am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen hat (16/13588). Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Milliarden Euro steigen. Im Entwurf der Bundesregierung (16/13000) war noch eine…
FINANZEN Selten waren sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg so einig. Für die Kreditinstitute wurde so viel getan wie nie zuvor, und dennoch gibt es kaum Kredite für die Wirtschaft, sind die Zinsen für Investoren und Verbraucher zu hoch und für die Sparer dabei extrem niedrig. In einer Aktuellen Stunde am 1. Juli erinnerte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion,…
Verkehr Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/13108) zur Fünften Änderung des Straßenverkehrsgesetzes stimmte der Bundestag am 3. Juli in geänderter Fassung…
FINANZEN Bundestag reduziert die geplanten hohen Anforderungen für Bank-Aufsichtsräte
Der Bundestag hat am 2. Juli eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen beschlossen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (16/12783, 16/13113). Die Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf…
EMISSIONSHANDEL Neue Regeln für Versteigerung
Die Versteigerung von Emissionsberechtigungen wird neu geregelt. Die Koalition stimmte am 2. Juli im Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zu, nach welchen Bestimmungen die jährlich 40 Millionen Berechtigungsscheine für emissionshandelspflichtige Anlagen, die nicht kostenlos zugeteilt werden, in Zukunft versteigert werden müssen. FDP und Die Linke sprachen sich gegen die Verordnung…
Flensburger Punktekartei verständlicher machen Die Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters wird einfacher und verständlicher gestaltet. Einem entsprechenden Antrag der…