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Götz Hausding
Streit um Äpfel und Birnen

SCHULOBSTPROGRAMM Hoffnung auf Vermittlung

Eine Lösung muss her. Da sind sich alle einig. Das EU-Schulobstprogramm darf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 8. September nicht scheitern. Auf diese Forderung einigte sich der Agrarausschuss am 26. August. Wie genau diese Lösung aussehen muss, blieb aber auch im Ausschuss umstritten. Wie so oft geht es ums Geld. Bundesregierung und Unions-Fraktion sehen die Zuständigkeit für die Kofinanzierung des von der EU aufgelegten und mit 20 Millionen Euro im Schuljahr 2009/2010 geförderten Programms bei den Ländern. Die wiederum bewerten die kostenlose Abgabe von Obst an Schüler als Absatzförderung für die Landwirtschaft und sehen daher den Bund in der Pflicht. SPD, FDP, Grüne und Linke plädieren für eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder.

Prinzipienreiter

Das lehnt die Union ab und spricht von "Prinzipienreiterei" der Länder, deren Haltung "blamabel" sei. Verglichen mit den zur Rettung von Unternehmen und Banken bereitgestellten Mitteln sei der Aufwand für die Finanzierung des Schulobstprogrammes "bescheiden". Auf Prinzipien "reitet" aber auch ganz offensichtlich der Bund, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Nachfrage der FDP-Fraktion, warum den der Bund nicht einen Teil der Finanzierung übernehme, deutlich macht. Der Bund dürfe sich "aufgrund der föderalen Strukturen" nicht an der Finanzierung beteiligen, hieß es. Für die Liberalen ein inakzeptabler Einwand. Es sei nicht vermittelbar, wenn das Programm an der Finanzierung scheitert, wird kritisiert, und eine gemeinsame Beteiligung von Bund und Ländern gefordert. Auch die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass Programm zu einem Bund-Länder-Programm zu machen. Die Grünen zeigen Sympathien für die Argumentation der Länder. In der Tat sei die Maßnahme auch eine Absatzförderung für die Landwirte, gehe man doch davon aus, dass vorrangig heimisch produziertes Obst zur Verteilung kommen solle.

Gegen den Vorschlag der Union, dass Obst nicht gänzlich kostenlos abzugeben, um nicht dem Motto "Was nichts kostet, ist auch nichts wert" zu folgen, wendet sich die Linksfraktion. Dadurch würden die Bedürftigsten aus der Versorgung ausgeschlossen. Vielmehr, so die Linken, sollten sich Bund und Länder einigen und jeweils einen Teil der Kosten übernehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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