Bunt zusammengewürfelt
CDU/CSU-Fraktion Ein Sammelband blickt zurück auf ein 60-jähriges Machtzentrum der Politik
Anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens legt der emeritierte Bonner Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz einen ersten Überblick über die Geschichte der CDU/ CSU-Fraktion von 1949 bis heute vor. Statt von einer Hand geschrieben, vereint der Band "Die Fraktion als Machtfaktor" Beiträge von Günther Buchstab, Wolfgang Jäger, Hanns Jürgen Küsters, Werner Link, Peter März, Stefan Marx, Thorsten Oppelland und dem Herausgeber Schwarz.
Auf ein Vorwort - zum Beispiel des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden - wurde demonstrativ verzichtet, um den wissenschaftlichen Charakter zu unterstreichen. Dafür erläuterte Herausgeber Schwarz in einem Nachwort die Hintergründe zur Entstehung des Buches, dem der Leser auch ein Sachregister gegönnt hätte.
Vereinsamung Adenauers
Der Band beginnt mit der Geschichte der CDU/CSU-Fraktion in der Adenauer-Ära, in der die "bunt zusammengewürfelte" Fraktion gleich zu beginn weitreichende Entscheidungen treffen musste. Immerhin war es die Unionsfraktion, die den ersten Bundeskanzler und als stärkste Fraktion auch den ersten Bundestagspräsidenten stellen konnte. Gleichzeitig aber mussten in dieser frühen Phase parlamentarische Bräuche eingeübt werden, die auf Jahre hin die Fraktionsarbeit unter der Kanzlerschaft Adenauers bestimmen würden. Dazu gehörte auch die von Schwarz konstatierte zunehmende politische Vereinsamung Adenauers, der dadurch immer mehr auf den Fraktionsvorsitzenden angewiesen war, um im Bundestag den Rücken frei zu haben. Zu den herausragenden Leistungen der Fraktion in der Adenauer-Ära zählte Schwarz insbesondere die Entscheidung für eine Sozialpolitik der "Mitte und des Ausgleichs" sowie die Tatsache, dass die Fraktion das parlamentarische Regierungssystem in der jungen Bundesrepublik stabilisiert habe.
Eine Stärke des Buches liegt darin, dass alle Autoren die Geschichte der CDU/CSU-Fraktion in die verschlungene Gemengelage von "Kanzlerdemokratie", Ministerverantwortlichkeit sowie Partei und Parteiapparaten in Bund und Ländern in ihre Überlegungen mit einbinden.
Wie kaum anders zu erwarten, zieht sich durch den gesamten Band die Frage nach dem Verhältnis zwischen CDU und CSU, die trotz allem parteipolitischen Neben- und auch Gegeneinander im Bundestag eben doch eine gemeinsame Fraktion bildeten. Die für wenige Tage erfolgte Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit dem Kreuther Beschluss vom 19. November 1976 ist eines der zentralen Themen in dem Band und wird gleich mehrfach behandelt.
Zu knapp scheint der Hinweis von Hans-Peter Schwarz auf die historischen Vorläufer dieser Fraktionsgemeinschaft im Frankfurter Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftgebietes und im Bonner Parlamentarischen Rat. Und auch Günter Buchstab übersieht für seinen Beitrag, dass bereits in den beiden überzonalen Parlamenten der Nachkriegszeit die Fraktionsgemeinschaft unumgänglich war, um sich gegenüber der gleichstarken SPD-Fraktion zu behaupten und vor allem hohe Parlamentsämter und -gremien, darunter das Amt des Präsidenten zu besetzen, wie es der Union schließlich in beiden Parlamenten vergönnt war. Nur weil es Adenauer im Parlamentarischen Rat nicht gelungen war, die Fraktionsmitglieder zu disziplinieren oder gar zu domestizieren, darf nicht gleich ein "lockerer" Zusammenschluss vermutet werden.
Atlantiker und Gaullisten
Neben dem zweimaligen Kanzlersturz -Adenauer 1963 und Erhard 1966 -, die in der Fraktion vorbereitet wurden und durchgeführt werden mussten, findet auch der heftige Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten innerhalb der Fraktion breiten Raum, der für die Fraktion eine große Belastung darstellte, obwohl die Zielsetzung beider Gruppierungen die gleiche war: die Erlangung der deutschen Einheit.
Konfessionsfrage
Gerade in der ersten Wahlperiode kam als Komponente im Personalgeschacher die Konfessionszugehörigkeit hinzu. Unvorstellbar ist heute die in der Fraktion ernsthaft geführte Diskussion, ob der Außenminister katholisch sein darf, wenn bereits sein Botschafter beim Heiligen Stuhl katholisch ist. Tempi passati! Die Papstkritik der Bundeskanzlerin sowie das umsichtige Taktieren von Mitgliedern des Kardinal-Höffner-Kreises liegt jedoch noch nicht lange genug zurück, als dass sich die Historiker damit beschäftigt hätten.
Erfrischend ist die Lektüre über die Fraktion während der zweiten großen Koalition, denn sie führt in die Gegenwart. Wer es nicht mehr in Erinnerung hat, kann nachlesen, wie Friedrich Merz von Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender abgelöst wurde. Nur manchmal stolpert man über Bemerkungen wie: im Umkreis von Angela Merkel positionierten sich jüngere Juristen. Ist es nicht vielmehr so, dass Merkel diese um sich postierte?
Trotz mancher Redundanzen, die dem Termindruck, nämlich dem 60-jährigen Jubiläum, geschuldet sein mögen, nimmt man den Band gerne in die Hand, weil er - wenn auch manchmal zu salopp - leicht lesbar geschrieben ist. Dass die CDU/CSU-Fraktion als erste Bundestagsfraktion eine überblicksartige Darstellung ihrer Geschichte erhalten hat, liegt sicherlich auch daran, dass sie tatsächlich ein "Machtfaktor" im Verhältnis von Bundestag, Regierung und Partei war und selbst in der Opposition (1969-1982 und 1998-2005) eine herausragende Rolle eingenommen hatte.
Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundes-tag 1949 bis heute.
Pantheon Verlag, München 2009; 368 S., 12,95 €