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Mehrheit gegen Maßnahmen

26.04.2010
True 2023-08-30T11:25:54.7200Z
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WiRTSCHAFT

Der Bundestag hat zwei Anträge (17/521, 17/470) zur Wirtschaftspolitik abgelehnt. Bei der Abstimmung am vergangenen Freitag stimmten nur die SPD-Abgeordneten für ihren Antrag, mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf Wachstumskurs zurückzukehren. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten dagegen.

Die SPD-Fraktion hatte verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionszulagen und Existenzgründungsbeihilfen gefordert. Außerdem sollte es verbesserte Kreditmöglichkeiten und eine "Bildungsoffensive" geben. Die Finanzmärkte sollten stärker reguliert werden.

Nur die Linksfraktion stimmte für ihren Antrag, ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze aufzulegen. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Die Linksfraktion wollte, dass pro Jahr 50 Milliarden Euro zum Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt werden. Weitere 50 Milliarden Euro sollten jährlich als zusätzliche öffentliche Investitionen bereitgestellt werden. Mit diesem Geld sollten Investitionen in öffentliche Einrichtungen, in den Personennah- und Schienenverkehr sowie in erneuerbare Energien erfolgen. An die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/1404), möglichst schnell Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel bereitzustellen.