bundestag Die Regierung antwortet oft unzureichend auf die Fragen der Fraktionen, klagen Abgeordnete
Über zu wenig Post kann sich der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eher nicht beschweren. Etwa zwei bis drei Stunden pro Tag ist er damit beschäftigt, eingehende Briefe, Faxe, E-Mails und Drucksachen zu sichten und zu beantworten. Doch das reicht ihm nicht. Bosbach hätte gern mehr Post - von der Bundesregierung. Seine Kritik: Schreibe er als Abgeordneter an Ministerien, "kann man sechs, acht…
Auf dem FDP-Parteitag ist Christian Lindner mit 95,6 Prozent als Generalsekretär bestätigt worden - nach nicht einmal einem halben Jahr kommissarischer Amtszeit. Ein neuer Hoffnungsträger der FDP? Es ist gut für eine Partei, wenn sie viele Persönlichkeiten und Talente in ihren Reihen hat. Das ist bei der FDP der Fall. Christian Lindner gehört dazu und hat seit seiner Benennung zum…
Nordrhein-Westfalen Die Bildung ist eines der brisanten Wahlkampfthemen
In dieser Woche geht der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in den Endspurt: Wenige Tage vor dem Urnengang am 9. Mai gibt es nur für die große Koalition eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich die Wahlkämpfer auch in der vergangenen Woche alle Optionen offen. Nur die Grünen haben bislang eine sogenannte Ampelkoalition ausgeschlossen. Vor allem beim Thema Bildung sind die Gräben…
Geldstrafen in der EU gegenseitig anerkennen Geldstrafen und Geldbußen sollen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/1288) vorgelegt,…