GUNTHER KRICHBAUM Der Europaausschuss-Vorsitzende über die Griechenland-Krise und die Kontrolle der Regierung in EU-Fragen
Der Bundestag soll in dieser Woche über Finanzhilfen für Griechenland entscheiden. Ist das ein Fass ohne Boden? Das könnte es werden, wenn wir jetzt nicht rasch handeln. Daher ist oberste Priorität, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigen und Griechenland in die Lage versetzt wird, sich am Markt zu refinanzieren. Welche Rolle spielt der Bundestag? Bei derart wesentlichen…
Sein Auftritt ist wohl durchdacht. Aus der dicken Rauchwolke seiner kurzen Monte Christo sticht eine Krawatte hervor, pink-schwarz gestreift wie die Socken. "Die habe ich gerade aus Kuba mitgebracht", sagt er zur Zigarre, da klingelt sein Handy, nein, es singt: "Was soll'n wir trinken, sieben Tage lang", trällert eine Hymne der Linken, einst von ihm gedichtet. Sein Sohn ist dran, er studiert…
Integration ist keine Einbahnstrasse. Der Lissabon-Vertrag gibt dem deutschen Bundestag erweiterte Mitsprache- und vor allem Informationsrechte in der europäischen Gesetzgebung. Mancher reibt sich jetzt verwundert die Augen, weil der Vertrag umgekehrt auch mehr Informations- und Eingriffsrechte der europäischen Ebene vorsieht. Das betrifft auch den Bundeshaushalt und damit eines der…
Wenn die Krise in Griechenland ein Gutes hat, dann die Erkenntnis, dass es so wie bisher in Europa nicht weitergehen kann. Einen weiteren Fall dieser Art nämlich wird sich die EU nicht leisten können, ohne den Zusammenhalt der Währungsunion und damit die Stabilität des Euros ernsthaft zu gefährden. Nötig ist deshalb ein neues Regelwerk, dass die Haushaltsdisziplin in der Eurozone stärkt und…