POLEN Am 20. Juni wählen die Bürger des Nachbarlandes einen neuen Präsidenten
Jaroslaw Kaczynski lächelt. Er kniet sich nieder zu einem Kind und hilft ihm, ein Bäumchen zu pflanzen; dazu sorgt die Regentropfenetude von Chopin für eine melancholisch-freundliche Untermalung. Es ist der Wahlkampfspot, mit dem der Bruder den Bruder im Amt beerben will. "Ich will sein Vermächtnis weiterführen", erklärte Jaroslaw Kaczynski zum Wahlkampfauftakt. Sein Zwilingsbruder, der…
NIEDERLANDE Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch wurde die rechtsliberale frühere Oppositionspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stärkste Kraft und eroberte 31 der 150 Parlamentssitze, die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" (PvdA), die den Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen ins Rennen geschickt hatte, fiel auf 30 zurück. Damit ging ein ungekannt…
BUNDESWEHR Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr strebt die Bundesregierung für die Beteiligung der Bundeswehr an der von Kräften der UN und der Afrikanischen Union organisierten Mission in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) und für eine Beteiligung der Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (Unmis) an. Sie hat dafür zwei Anträge (17/1901, 17/1902)…
EUROPA Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Juni hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Koalitionsantrag verabschiedet (17/1758), der die geplante Quote zur Senkung des Armutsrisikos in der Europäischen Union kritisiert. Beim EU-Gipfel in dieser Woche soll die Strategie "Europa 2020" verabschiedet werden, die verschiedene Zielvorgaben zur Entwicklung der EU in den nächsten zehn…
KOSOVO Die EU will weiter beim Aufbau des Rechtsstaates helfen - auch wenn Eulex nicht sonderlich gut angesehen ist
Prishtina ist seit der Unabhängigkeit Kosovos am 17. Februar 2008 eine pulsierende Stadt geworden. Sie wächst, vereinnahmt die umliegenden Hügel, schluckt die umliegenden Dörfer und robbt sich sogar an die 16 Kilometer entfernte berühmte orthodoxe Kirche in Gracanica heran. Neue Firmen haben sich angesiedelt, die Einkaufszentren entlang der Nord-Süd-Autobahn und die dort hochgezogenen…
KUNDUS-AUSSCHUSS Vorerst keine Gegenüberstellung von Guttenberg mit Schneiderhan
Ein Rätsel ist nach der nichtöffentlichen Anhörung von General Peter Braunstein im Kundus-Untersuchungsausschuss gelöst: Der Ex-Adjutant von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war als ominöser "fünfter Mann" bei jenem Gespräch am 25. November 2009 mit dem damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und dem damaligen Staatssekretär Peter Wichert anwesend, in…
EUROPA Die Fraktionen diskutieren, wie die europäischen Bürgerinitiative funktionieren soll
Noch gibt es die europäische Bürgerinitiative nicht. Aber die Erwartungen, die an sie geknüpft werden, sind heute schon hoch: Der SPD-Abgeordnete Michael Roth bezeichnete sie in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag als "große Chance" für die Europäische Union, ihre Bürger "stärker an diesem Projekt zu beteiligen"; Thomas Dörflinger von der CDU hofft sogar auf eine "europäische…
UNIFIL Deutsches Engagement soll deutlich kleiner werden
Die Deutsche Marine soll sich für weitere zwölf Monate an der Unifil-Mission vor der Küste des Libanons beteiligen. Allerdings in einem weit geringeren Maß als bislang: Der Mandatsantrag der Bundesregierung, über den der Bundestag am Donnerstag in Erster Lesung (17/1905) beriet, sieht eine deutliche Reduzierung der personellen Obergrenze des deutschen Engagements von 800 auf 300…
KFOR Deutschland wird nur noch 2.500 Soldaten entsenden
Das Parlament hat am 10. Juni der Bundeswehr "grünes Licht" gegeben, den Kosovo-Einsatz fortzusetzen, zunächst um ein Jahr. 486 Abgeordnete, eine klare Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen, der SPD und Bündnis 90/Grünen stimmten der Mission zu. Es gab 71 Gegenstimmen (darunter die komplette Fraktion Die Linke) und 10 Enthaltungen. Maximal 1.000 Soldaten Die Bundesregierung hatte die…
Grüne fordern Recht auf sauberes Trinkwasser Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen-Fraktion innerhalb der EU für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und…