JOBCENTER Der Weg zur gemeinsamen Reform ist frei. Jetzt feilen die Experten an heiklen Fachfragen
Wenigstens an einer Front hat sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt Ruhe verschafft. Nach der großen Aufregung über das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung, das die Opposition zu Beginn der vergangenen Woche in der Luft zerriss, reichten Union und FDP den Sozialdemokraten beim Thema Jobcenter die Hand: In seiner Sitzung am vergangenen Mittwochnachmittag gab der bei Ausgaben…
PARTEIENFINANZIERUNG Geteiltes Echo auf Vorstöße von Linksfraktion und Grünen
Vorstöße der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring stoßen bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am Montag vergangener Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu jeweils zwei Anträgen der beiden Fraktionen deutlich. Die Linksfraktion, nach deren Auffassung Parteisponsoring…
SPORTFÖRDERUNG Viele Stars arbeiten bei Bundeswehr, Zollverwaltung und Polizei
Als Maria Riesch, Magdalena Neuner und Viktoria Rebensburg bei den Olympischen Winterspielen von Vancouver ihre Goldmedaillen gewannen, wurde in ganz Deutschland gejubelt. Ganz besonders stolz war man aber im Bundesfinanzministerium (BMF). Schließlich sind die drei erfolgreichen Damen Mitarbeiterinnen der Zollverwaltung und gehören zur Sportfördergruppe des Zolls. Zur Fördergruppe der…
Wehr- und Zivildienst Die Koalition will junge Männer nur noch für sechs Monate einberufen. Zugleich wird offen über ein Ende der Dienstpflicht diskutiert Er hat zehn amerikanische Präsidenten erlebt, und er kämpft immer noch.
Eine Debatte "ohne Denkverbote" und "ohne Tabus" will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg führen. Mit dieser Ankündigung stellt der CSU-Politiker die "letzte heilige Kuh" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der vergangenen 50 Jahre zur Disposition - die allgemeine Wehrpflicht. Und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der vergangenen Woche…
RENTE Seinem Unmut ließ Heinrich Kolb freien Lauf - auch wenn dabei lächelte: Er wäre der Linksfraktion wirklich dankbar, wenn "sie uns nicht weiterhin in vierwöchigem Rhythmus mit Anträgen dieser Art überziehen würden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Debatte zum Thema Rente am vergangenen Freitag. Einmal mehr behandelte der Bundestag eine parlamentarische…
ARBEIT Anette Kramme war gut gelaunt am vergangenen Donnerstagnachmittag. "Manche Tage im Leben sind richtig schön", schmetterte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion vom Rednerpult des Bundestages den Kollegen entgegen und wollte "erst einmal 'Emmely' ganz herzlich zu ihrem Prozesserfolg gratulieren". Kurz zuvor war über den Nachrichtenticker gelaufen, dass die fristlose…
petitionen Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere "spezialisierte ambulante Palliativversorgung" sterbenskranker Menschen in Deutschland ein. Einstimmig beschloss der Ausschuss am Mittwochmorgen, eine entsprechende Petition dem Bundesgesundheitsministerium "zur Erwägung" zu überweisen und den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben. Damit soll sichergestellt werden, dass das…
NORDRHEIN-WESTFALEN Die ungeklärten Machtverhältnisse prägten die konstituierende Sitzung des Düsseldorfer Landtags
Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch vergangener Woche der neue Landtag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, aber ein neues Präsidium wollten die 181 Abgeordneten noch nicht wählen - eine Folge der nach wie vor ungeklärten Machtverhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Geleitet wurde die nicht einmal eine Stunde…
JUSTIZ Gauweiler-Antrag gegen Euro-Rettungspaket abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Der Allgemeinheit drohten "schwere Nachteile", wenn die Anordnung ergehe und sich die Gesetzesregelung später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen sollte, argumentierte das Gericht in dem am vergangenen Mittwoch gefassten…
Unterausschuss Kommunales Der Innenausschuss hat am Mittwoch vergangener Woche einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Dem Gremium unter Leitung des…