Biomasse mit Zertifikat

Die Frist für die Zertifizierung von nachhaltig erzeugter Biomasse (zum Beispiel Pflanzenöl) für die Energiegewinnung wird verlängert. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Erst ab 1. Januar 2011 gilt nun die Pflicht, zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse nur solche aus nachhaltiger Herstellung zu verwenden, sofern der erzeugte Strom nach den Maßgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vergütet werden soll. Nach bisheriger Gesetzeslage sollte die Pflicht schon ab 1. Juli 2010 gelten. Während SPD und Linke gegen die im Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Engpässe bei flüssiger Biomasse (17/1750, 17/2182) geregelte Fristverlängerung stimmte, enthielten sich die Grünen. Ihr Entschließungsantrag (17/2209), das Inkrafttreten der Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung nicht zu verschieben, wurde abgelehnt. Aus Sicht der Koalition ist die Verschiebung der Nachweispflicht notwendig, da sich herausgestellt habe, dass der erforderliche Aufbau von Zertifizierungsstrukturen mehr Zeit in Anspruch nehme als ursprünglich erwartet. Es werde so verhindert, dass kurzfristig nicht genügend flüssige Biomasse auf dem deutschen Markt vorhanden sei. Mit der Friständerung starte die Koalition den Versuch, einen Beschluss, den man grundsätzlich nicht wolle, zu schieben, hieß es hingegen von der SPD. Eine planmäßige Umsetzung der Regelung sei ihrer Ansicht nach sehr wohl möglich gewesen. Die Linksfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, da sie das Zertifizierungssystem ohnehin nicht mittrage. Die Kritik der Grünen richtete sich an die Bundesregierung, der es nicht gelungen sei, rechtzeitig die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Unternehmen notwendig seien.

Bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss am 16. Juni hatten sich Vertreter der Wirtschaft für eine Verschiebung ausgesprochen. Diese sei "unvermeidbar", sagte Klaus-Dieter Schumacher vom Agrar-Handelsunternehmen Toepfer International und verwies darauf, dass alle Beteiligten "Neuland" betreten würden und zudem die nötigen Durchführungsbestimmungen erst "in letzter Minute" erhalten hätten. Gegen die geplante Verschiebung sprach sich Martina Fleckenstein von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland aus. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Industrie sich so überrascht von den Zertifizierungsbemühungen gebe.