Griff nach der »Atom-Kohle«

Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Atomkraft ist gering. Finanzpolitiker indes haben einen Sinn fürs Praktische: Um neue Einnahmequellen zu erschließen und um die Atomwirtschaft an den bisher vom Staat getragenen Kosten etwa für die Entsorgung zu beteiligen, sollen die Energiekonzerne kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch wenn sich die Besteuerung möglicherweise auf die Menge des erzeugten Atomstroms beziehen könnte, hat sich für den künftigen Einnahmeposten bereits der Begriff "Brennelementesteuer" eingebürgert. Und alle Fraktionen sind für diese Steuer. Das ergab eine Debatte des Bundestages am vergangenen Donnerstag, bei der zwei Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2410, 17/2425) an die Ausschüsse überwiesen wurden.

»Mehr als berechtigt«

Dass in der Atombranche genug Geld verdient werde, machte Ingrid Arndt-Brauer (SPD) in der Debatte deutlich: "Jeder abgeschriebene Meiler produziert eine Million Euro Gewinn am Tag." Seit 1950 habe die Branche außerdem Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von 125 Milliarden Euro erhalten. "Eine Steuer, um diese Gewinne abzuschöpfen, ist mehr als berechtigt", sagte Arndt-Brauer. Strompreiserhöhungen drohten wegen der neuen Steuer nicht. Und sie sei europakonform, sagte die Abgeordnete zu der Kritik der Energiewirtschaft, die Steuer sei mit europäischem Recht nicht kompatibel. Nach den Plänen der SPD soll die Steuer bis 2021 erhoben werden, "denn länger muss Atomenergie in diesem Land auch nicht laufen, und wir dürfen diesem Land auch nicht mehr Risiken durch alte Reaktoren zumuten".

Frank Steffel (CDU/CSU) erklärte: "Wir halten diese Steuer aus ökologischen und ökonomischen Gründen für richtig und zielführend." Der Opposition warf er vor, jetzt Anträge auf Einführung dieser Steuer zu stellen, obwohl unter Rot-Grüne sieben Jahre Zeit gewesen wären, das Thema zu bewegen. Auch in der großen Koalition habe die SPD beide zuständigen Ressorts gehabt, und nichts sei passiert. Für die Einführung der Steuer führte Steffel zwei Gründe an: Die Kernenergie sei nicht vom Kohlendioxid-Emissionshandel betroffen und werde damit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt. Außerdem würden die Kosten für Rückbau und Endlagerung im Wesentlichen vom Steuerzahler getragen. Es handele sich in Wirklichkeit nicht um eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau, weil wirtschaftliche Vorteile der Kernenergie reduziert würden. Einen formalen Zusammenhang zwischen der Brennelementesteuer und der von der Koalition geplanten Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke schloss Steffel aus. Ulrich Kelber (SPD) widersprach Steffel : die SPD habe während der großen Koalition einen Vorschlag zur Einführung einer Brennelementesteuer gemacht, den der Unions-Teil des Kabinetts strikt abgelehnt habe.

Kein Handel

Eva Bulling-Schröter (Linksfraktion) erinnerte, dass die Linksfraktion seit Jahren bei jeder Haushaltsdebatte die Einführung dieser Steuer gefordert habe. Wenn sie bald eingeführt werde, dann komme es endlich zu einer Abschöpfung der Extra-Gewinne der Atomindustrie aus dem Emissionshandel, und der "unhaltbare Zustand, dass die Atomindustrie zusätzlich subventioniert wird, wird beendet". Die Linke stehe für einen unverzüglichen Atom-Ausstieg, versicherte Bulling-Schröter. "Bis dieser vollzogen ist, muss eine Brennelementesteuer die Extra-Gewinne der Atomkonzerne aus dem Emissionshandel abschöpfen." Es gehe nicht um einen Handel mit den Tauschobjekten Laufzeitverlängerung gegen Brennelementesteuer, wie dies der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dargestellt habe.

An ihre Vorredner knüpfte Eva Reinemund (FDP) an. Die Brennelementesteuer "wollen wir alle." Die Gewinne der Atomwirtschaft müssten verstärkt dem Haushalt zugeführt werden. Die FDP-Politikerin warnte aber davor, die zusätzlichen Steuereinahmen für bestimmte Zwecke vorzusehen. Die Gelder dürften nicht automatisch für die Folgekosten der Atomwirtschaft ausgegeben werden, sondern hätten primär der Haushaltskonsolidierung zu dienen. Schließlich werde die Ökosteuer nicht für die Umwelt und der Soli-Zuschlag auch nicht zur Förderung Ostdeutschlands verwendet. In Verbindung mit der geplanten Laufzeitverlängerung könne die Abschöpfung von Zusatzgewinnen auch deutlich höher ausfallen als die bisher vorgesehen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings sei die EU-Kompatibilität bei weitem noch nicht so klar, wie die Opposition dies behaupte, so Reinemund.

Laufzeitverlängerung

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) kritisierte, es sei nicht in Ordnung, der Bevölkerung die "nicht besonders geliebte Laufzeitverlängerung" dadurch schmackhaft zu machen, dass man sage: "Dafür gibt es Geld von den Konzernen, und das geben wir für Euch aus". Das sei unseriös. Seriös sei es, die Brennelementesteuer damit zu begründen, dass die Atomindustrie an den geschätzten 30 Milliarden Euro für Rückbau und Sanierung der Endlager beteiligt werden. Dies soll "die Atomwirtschaft selbst bezahlen", sagte die Grünen-Politikerin

Thomas Bareiß (CDU/CSU) zeigte sich dagegen "felsenfest davon überzeugt, dass wir diese Laufzeitverlängerung brauchen und dass diese Laufzeitverlängerung nicht im Widerspruch zu dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, sondern sie ergänzen wird".